Der CDU-Vorsitzende will nur noch bis zu einem Sonderparteitag im Amt bleiben und bis dahin die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin moderieren. Laschet erneuert das Jamaika-Angebot an Grüne und FDP – auch ohne ihn als Kanzler.
Berlin - Nach der historischen Wahlschlappe der Union stellt ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet sein Amt als CDU-Vorsitzender zur Verfügung. In Berlin kündigte er am Donnerstagabend an, „dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen“. Dies soll auf einem Sonderparteitag geschehen, für den es noch keinen konkreten Termin gibt. Laschet sagte jedoch, dass man die „personelle Neuaufstellung der CDU – vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ jetzt auf jeden Fall „zügig anpacken“ werde.
Laschet will„Konsens“ über eine Kandidatur herbeiführen
Der Vorsitzende auf Abruf will bei der Regelung der Nachfolge gleichzeitig ein wichtiges Wort mitreden und den Prozess moderieren. Laschet sagte, er habe erst diese Woche mit der Nominierung von Hendrik Wüst zum designierten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens bewiesen, einen „geordneten Übergang“ organisieren zu können.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Das ist Laschets Nachfolger in NRW
Als Lehre aus den zwei zurückliegenden Kampfabstimmungen, aus denen zuerst Annegret Kramp-Karrenbauer und dann er selbst als parteiintern nicht unumstrittene Sieger hervorgegangen waren, will Laschet nun in Gesprächen einen „Konsens“ über eine Kandidatur herbeiführen, die auf dem Parteitag möglichst große Unterstützung erfahren soll. In CDU-Kreisen war davon die Rede, dass dieses Vorgehen die Partei nach der Niederlage stabilisieren soll und gleichzeitig klarstellt, dass der oder die Vorsitzende auch künftig von Parteitagen bestimmt wird und nicht in Mitgliederbefragungen.
Merz sagt Unterstützung zu
Laschet will dafür eine Verständigung unter jenen herbeiführen, die für den Chefposten „in Betracht kommen“ und damit die „ständigen Personaldebatten“ beenden. Zuletzt hatten Parteivize Jens Spahn, das Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und der aktuelle Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann intern ihre Bereitschaft angedeutet.
Merz teilte am Abend auf Twitter mit, er werde sich „nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet“. Dies galt jedoch auch als Hinweis, dass der Sauerländer über einen Parteitag hinaus für eine Mitgliederbefragung plädiert, bei der sich der zwei Mal gescheiterte Kandidat größere Chancen ausrechnet.
Strobl zollt Laschet „Respekt“
Bundesvize Thomas Strobl zollte Laschet „Respekt“ für seine Entscheidung. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, es wäre „falsch, ihn allein für das schlechte Ergebnis verantwortlich zu machen“. In einem Seitenhieb auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder forderte er: „Wir müssen wieder zu echter Geschlossenheit zurückfinden.“ Anders als Söder, der in den Ampel-Sondierungen am Donnerstag „de facto eine Absage an Jamaika“ gesehen hatte, erneuerte Laschet das Angebot an Grüne und FDP: „Jamaika ist die Chance für ein echten Aufbruch in unserem Land.“ Es sei nicht an ihn gebunden: „Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich.“