Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Esslingen könnte hier zum Vorzeigemodell werden. Jedenfalls, wenn es nach den Vorstellungen der Jugendorganisationen von SPD, Grüne und FDP ginge.
Die Stadt Esslingen soll sich als Modell für die lizenzierte Abgabe von Cannabis bewerben. Dieser Forderung der Jusos im Kreis Esslingen haben sich nun auch die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen angeschlossen. „Ein Modellprojekt in Esslingen könnte dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und zu zeigen, dass eine verantwortungsvolle Drogenpolitik auch in Deutschland möglich ist“, sagte Nico Baumgart, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Esslingen.
Kritik an teilweiser Legalisierung
Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das vor allem in Vereinen, sogenannten Social Clubs, passieren, aber auch in ausgewählten Modellregionen, wo Cannabis auch außerhalb der Vereine abgegeben werden darf. „Eine lizenzierte Abgabe von Cannabis kann einen wichtigen Beitrag zur Entkriminalisierung von Konsumenten und Konsumentinnen leisten“, sagte Marco Diepold, der Sprecher der Grünen Jugend Esslingen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Cannabis nicht nur teilweise legalisiert wird, sondern komplett.“
Die Jusos hatten bereits im April für das Modellprojekt geworben. „Wenn ich mit Menschen in meinem Alter spreche, ist häufig die erste Frage, die ich gestellt bekomme: ‚Wann wird Cannabis endlich legal?‘. Das zeigt, wie wichtig jungen Menschen dieses Thema seit vielen Jahren ist. Über Parteigrenzen hinweg“, erklärte Daniel Krusic, Juso Co-Kreisvorsitzender in Esslingen. „Die Fraktionen des Esslinger Gemeinderats sollten die Bedürfnisse und Wünsche der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ernst nehmen, anstatt nostalgisch einer gescheiterten Drogenpolitik nachzutrauern“, so Krusic weiter.
Skepsis im Gemeinderat
Tatsächlich zeigen sich Kommunalpolitiker im Gemeinderat eher skeptisch. SPD und Grüne äußerten sich bislang eher zurückhaltend, CDU und die Ratsgruppe Für Esslingen entschieden dagegen. Die FDP und die Freien Wähler hielten sich bislang zurück mit Kommentaren. Auch die Stadtverwaltung tritt auf die Bremse. Die einzige Ratsfraktion, die bislang den Vorschlag der Jusos ohne Wenn und Aber unterstützt, ist die der Linken. Im Rathaus ist es vor allem der Aufwand, der abschreckt. Die Stadt habe aufgrund der Vielzahl an Aufgaben, die es zu bewältigen gelte, nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Ein solches Modellprojekt müsse begleitet werden durch Aufklärungs- und Präventionsarbeit, deren finanzielle und personelle Auswirkungen derzeit nicht leistbar seien.