Die Landtagsabgeordneten wollen keine Vollverschleierung muslimischer Frauen im Südwesten. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der AfD folgen sie dennoch nicht.
Stuttgart - Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein generelles Burkaverbot abgelehnt. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP prangerten am Mittwoch in Stuttgart zwar die Vollverschleierung als Symbol für die Unterdrückung von Frauen und Integrationshindernis an, hielten aber ein pauschales Verbot für nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig.
Mit den AfD-Abgeordneten stimmte auch der fraktionslose Wolfgang Gedeon. Zuvor hatte die AfD-Abgeordnete Christina Baum das Plenum aufgefordert, so abzustimmen, wie es der Stimmung in der Mehrheit der Bevölkerung entspreche.