Bei der letzten Dreierrunde vor der Bundestagswahl tritt Baerbock engagierter auf als die beiden Umfrageführenden Scholz und Laschet.
Berlin - So kurz vor der Wahl ist es für Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz die letzte Gelegenheit gewesen, im direkten Vergleich des Kanzlerkandidatentrios für sich zu werben. Würde der Grünen, dem Christdemokraten oder dem Sozialdemokraten noch ein Überraschungscoup gelingen, wo doch die allermeisten Argumente in diesem intensiven Wahlkampf schon zuvor ausgetauscht zu sein schienen?
Die Moderatorinnen Linda Zervakis und Claudia von Brauchitsch beackerten im „Jugendsender“ Pro7 zwar keine ganz neuen Felder. Ihnen gelang aber, den bekannten Wahlkampfthemen neue Seiten abzugewinnen und lebensnah zu präsentieren. Vor den Fragen zur sozialen Gerechtigkeit wurden Bilder der Tafeln für arme Bevölkerungsschichten gezeigt. Der Block Klimaschutz wurde mit einem Micky-Maus-Heft aus dem Jahr 1993 eingeleitet, als darin bereits vor der Abholzung der Regenwälder gewarnt wurde.
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Scholz nickte fleißig, als Baerbock ihren Plan vortrug, mit etwas höheren Steuern für obere Einkommensschichten eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Er kündigte zudem einen Anstieg des Kindergelds an. Rot-grüne Einigkeit herrschte auch bei der Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro – gegen den Unionskandidaten Laschet. Der will Armut vor allem über Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Bestimmung der Lohnuntergrenze will er wie bisher der Mindestlohnkommission überlassen. An den HartzIV-Sanktionen will er festhalten. Baerbock, der das alles zu hart und wenig mitfühlend war, konterte hart: „Ich frage mich, was eigentlich los ist mit Ihnen, Herr Laschet.“ Der wiederum griff Baerbock und Scholz wegen der geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der Einkommenssteuererhöhung an, die auch Familienunternehmen treffen werde.
„Dürfen keine halben Sachen mehr machen“
Die Konfliktlinien beim Klimaschutz sind eine Woche vor der Wahl ebenfalls festgezurrt. Scholz hielt Laschet vor, dessen Union habe bei der Förderung erneuerbarer Energien in der zurückliegenden Wahlperiode „auf der falschen Seite der Geschichte gestanden“ – es war die härteste Retourkutsche des Vizekanzlers von der SPD, nachdem der CDU-Chef den Sozialdemokraten mit exakt dieser Wortwahl historische Fehler vorgeworfen hatte. „Sie machen in den nächsten Jahren genauso weiter wie bisher“ – das wiederum hielt Baerbock Scholz vor, weil dessen Pläne ihr nicht weit genug gingen: „Wir dürfen keine halben Sachen mehr machen.“ Laschet machte seinen klarsten Punkt, als er sich gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors aussprach, weil die Ingenieure noch gebraucht würden: „Wir brauchen ihre Expertise für Flugzeuge. Wir brauchen synthetische Kraftstoffe.“ Baerbock konterte genüsslich, der Vorschlag stamme von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, bekanntlich Mitglied der CDU.
Ein entsetztes Augenrollen
Wenig Neues brachten die kurzen Blöcke zur Coronalage und der Digitalisierung. Erfrischender war es, dass das Trio Gelegenheit erhielt, sich selbst zu befragen. Hier taten sich Baerbock und Laschet zusammen, die beide die Durchsuchung in Scholz’ Finanzministerium thematisierten. Auf Baerbocks Frage, warum nur ein Prozent des Geldwäscheschadens von Steuerfahndern zurückgeholt werde, verwies Scholz auf eine gestiegene Zahl von Ermittlern und verarbeiteten Hinweisen. Laschet wollte wissen, was Baerbock von Scholz bei der Sondersitzung des Finanzausschusses an diesem Montag erwartet – volle Transparenz, lautete die Antwort, die Scholz nicht wehtat. Ein entsetztes Augenrollen lieferte wiederum Scholz, als Laschet auf dessen Frage antwortete. Warum die Union denn im Bundestag gegen die hälftige Aufteilung klimaschutzbedingter Kosten auf Vermieter und Mieter gestimmt habe, hatte der SPD-Mann wissen wollen. Dem CDU-Chef fiel trotz der insgesamt meisten Redezeit nicht mehr ein, als auf Wohneigentum als Altersvorsorge zu verweisen und „nach der Wahl eine Lösung“ anzustreben.
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Es war der aktivste Moment eines sonst eher passiven Scholz, der in den Umfragen führt. Laschet wiederum geriet mehrfach in die Defensive – obwohl er knapp zurückliegend eigentlich hätte gewinnen müssen. Den engagiertesten Eindruck am Sonntagabend hinterließ wohl Baerbock.