SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich konkret zu den Bedingungen für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. Die Sozialdemokraten gaben Vorhaben vor, die unverhandelbar seien.
Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vier Kernversprechen für den Fall seines Wahlsiegs gegeben. In einer Videobotschaft an die Wähler nannte Schulz am Sonntag gerechte Löhne, Chancengleichheit bei der Bildung, eine sichere Altersvorsorge und ein demokratisches Europa, das sich in der Welt für den Frieden einsetzt. „Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen“, sagte er. „Sie sind für mich unverhandelbar.“ In Umfragen liegen die Sozialdemokraten allerdings deutlich hinter den Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Keine Koalitionsvariante mit der SPD an der Spitze hat nach derzeitiger Stimmungslage eine Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung gäbe es demnach nur bei einer Neuauflage der großen Koalition als Juniorpartner von CDU/CSU. Schulz verweist allerdings stets darauf, dass viele Wähler noch unentschieden seien. „Meine Partei und ich, wir werden kämpfen – für unsere Überzeugungen und für das, was für die Zukunft unseres Landes notwendig ist“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat mit Blick auf die Endphase des Wahlkampfes. Bei der Lohngerechtigkeit will Schulz dafür sorgen, dass Frauen und Männer „für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten“. Außerdem müsse es ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben. Die „willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen“ will der SPD-Kanzlerkandidat beenden.
Schulz nennt Europa eine „Herzensangelegenheit“
Bei der Bildung bekräftigte Schulz sein Vorhaben einer nationalen Bildungsallianz, die Milliardeninvestitionen in Schulen und eine Angleichung der Standards in den Bundesländern vorsieht. „Die Herkunft darf nicht über die Zukunft bestimmen“, sagte er. Außerdem versprach der SPD-Kanzlerkandidat die flächendeckende Abschaffung von Kita-Gebühren und den Ausbau von Ganztagsschulplätzen. In der Regierung werde er „sofort für sichere Renten sorgen und die Beiträge stabilisieren“, fügte Schulz hinzu. Rentenkürzungen oder eine Rente mit 70 werde es mit ihm nicht geben.
Schließlich sprach Schulz die Wähler ausdrücklich als „Europäerinnen und Europäer“ an. Angesichts der Verunsicherung durch den britischen EU-Austritt, der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem wachsenden Rechtspopulismus werde er „unsere Werte schützen und verteidigen“. Europa sei für ihn „eine Herzensangelegenheit und eine Schicksalsfrage“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.