Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller bekräftigt das Nein der Regierung zu einer No-Fly-Zone über der Ukraine. Sie stellt aber andere Maßnahmen in Aussicht.
In der Bundesregierung stehen weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg an. Das bestätigt die Verteidigungsstaatssekretärin im Interview.
Frau Möller, auch Sie haben im Bundestag die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj gehört. Was ging Ihnen durch den Kopf?
Die Rede hat mich sehr bewegt. Zu mir hat noch nie jemand gesprochen, dessen Land gerade angegriffen wird. Präsident Selenskyj beweist eine unglaubliche Führungsstärke, die mich sehr beeindruckt hat. Nicht in meinen schlimmsten Albträumen konnte ich mir vorstellen, Zeitzeugin einer solch negativen Wendung der Geschichte zu sein, in der ein Aggressor Europas Sicherheitsarchitektur so in Frage stellt.
Die Rede war auch eine eindringliche Mahnung an Deutschland, mehr für die Ukraine zu tun. Was könnte das sein?
Deutschland hat die Ukraine über Jahre finanziell unterstützt, wir nehmen jetzt Menschen bei uns auf, die nach dem russischen Überfall fliehen mussten. Wir haben seither auch Waffen geliefert, damit sich die ukrainische Armee besser verteidigen kann. Die Bundesregierung prüft derzeit, was wir dafür zusätzlich noch tun können – Spielräume dafür gibt es.
Die Ukraine kann also mit weiteren Lieferungen aus Deutschland rechnen?
Konkrete Entscheidungen fallen im Bundessicherheitsrat und unterliegen aus Sicherheitsgründen daher der Geheimhaltung. Daher zitiere ich den Generalinspekteur der Bundeswehr, der auf die Frage, was wir genau prüfen, geantwortet hat: Alles, was geht!
Selenskyj fordert noch weit mehr, neben einem Energieembargo auch eine No-Fly-Zone. Bleibt es beim Nein?
Ich verstehe die Verzweiflung, der Krieg ist schrecklich. Wir müssen aber auch verhindern, dass er auf andere Länder überschwappt. Die Nato darf sich nicht in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen, weil wir genau um die Dimension wissen, die er annehmen könnte. In dem Moment, wo Flugzeuge oder Kampfhubschrauber nicht auf traditionelle Weise zur Landung gezwungen werden können, wäre die Beteiligung da. Russland greift die Ukraine auch aus dem russischen Luftraum an. Dies zu unterbinden, wäre erst recht ein direktes Eingreifen der Nato - mit unkalkulierbarem Risiko.
Was kann der für diese Woche einberufene Nato-Krisengipfel dann beschließen? Nur Entschlossenheit und Geschlossenheit demonstrieren?
Den Begriff der Entschlossenheit darf man nicht so leicht abtun. Denn Putin hat mit der Ukraine auch unsere Weltordnung angegriffen und legt es auf ein neues Kräftemessen mit dem Westen an. Als Nato müssen wir daher den unbedingten Willen demonstrieren, unser Territorium und unsere Werte zu verteidigen. Das heißt nicht, dass wir unmittelbar angegriffen werden, aber wir müssen das unmissverständliche Signal aussenden, dass wir wachsam, stark und verteidigungsbereit sind. Ich rechne daher mit Beschlüssen zur Stärkung unserer Südost- und Ostflanke sowie der baltischen Staaten.
Sie haben gerade die Truppe in Litauen besucht, die kürzlich schon um 350 Soldatinnen und Soldaten verstärkt wurde. Folgt also eine weitere Aufstockung?
Beim Anflug auf Vilnius fliegt man über die russische Exklave Kaliningrad, die belarussische Grenze ist zu sehen – da versteht man gut, warum im Baltikum die Bedrohung anders empfunden wird als bei uns, und dass wir sie sehr ernst nehmen müssen. Die Bundeswehr wird immer das leisten, was politisch von ihr verlangt ist. In der Bundesregierung prüfen wir daher mögliche Optionen. Es ist sehr gut, dass die Bundeswehr dort Präsenz zeigt und auf dem Übungsplatz demonstriert, was sie kann. Vor Ort konnte ich mich im Gespräch mit hochmotivierten und gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten davon überzeugen.
Hinter der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stehen Fragezeichen, das neue Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll das ändern. Wann kommt es zu ersten Anschaffungen?
Das Ministerium arbeitet unter Hochdruck an der Umsetzung. Als Erstes kümmern wir uns um persönliche Ausrüstungsgegenstände wie Nachtsichtgeräte, Schutzwesten oder Helme, die selbstverständlich bei Einsätzen schon zur Verfügung stehen. Wenn man aber das Prinzip „train as you fight“ ernst nimmt, muss all das auch zu Übungszwecken vorhanden sein – unsere Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht erst dann das volle Gewicht ihrer Ausrüstung spüren, wenn sie zum ersten Mal in Mali bei 60 Grad Patrouille fahren.
Apropos Mali: Wirkt sich der Ukrainekrieg auf die Entscheidung aus, zu bleiben oder nicht? Ein Rückzug würde dem mit den Putschisten kooperierenden russischen Militär das Feld überlassen.
Die Sorge gibt es. Wir wollen nicht, dass Moskau in Mali frei operieren kann. Räume, die wir freigeben, werden von Russland, aber auch China gefüllt – deshalb werden wir in den kommenden Wochen weitere Gespräche führen, ob und wie Frankreichs Rückzug kompensiert werden kann. Es ist aber an den Machthabern zu erklären, ob dies weiter gewünscht ist und sie zu einem demokratischen Übergang bereit sind. So wie es jetzt ist, ist zum Beispiel eine Fortführung der Mission EUTM schwer vorstellbar.
Zurück zur Beschaffung. Wie gelingt die Beschleunigung von Rüstungsprojekten? Versprochen wird das seit Jahren.
Wir werden mehr auf das setzen, was der Markt anbietet, weniger darauf, Spezialwünsche ganz neu entwickeln zu lassen. Das beste Beispiel ist die Entscheidung aus der vergangenen Woche für den amerikanischen F35-Kampfjet als Tornado-Nachfolger.
Gehört zur „Zeitenwende“ auch die Rückkehr zur Wehrpflicht?
Die Bundeswehr vertritt selbst die Auffassung, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in dieser Lage nicht sinnvoll wäre. Für Wehrpflichtige gibt es keine zusätzlichen Schlafplätze in Kasernen mehr und keine Ausbilder. Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass wir eine Generation, die gerade zwei Jahre Corona-Einschränkungen durchgemacht hat, obwohl ihr eigenes Risiko überschaubar war, jetzt nicht mit der Pflicht fürs Vaterland kommen sollten. Ich finde das ziemlich abschätzig. Den Personalmangel bei der Bundeswehr beheben wir durch die neue Attraktivität, die sie nun bekommt.