Der Bundespräsident und seine Frau Bettina traten ihre "Tour de Ländle" in Stuttgart an.
Stuttgart - Die Bürger sollten nach den Worten von Bundespräsident Christian Wulff stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dies müsse auch eine Konsequenz aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sein, sagte Wulff am Donnerstag in seiner Rede im baden-württembergischen Landtag anlässlich seines Antrittsbesuchs.
Zahlreiche Volksbegehren deuteten darauf hin, dass sich die Menschen stärker in demokratische Prozesse einmischen wollten. „Und viele empfinden die Entscheidungsabläufe im Parlament als intransparent und die Parteien und Mandatsträger als wenig ansprechbar und den Belangen der Bevölkerung entrückt“, sagte Wulff.
Internet für mehr Bürgerbeteiligung nutzen
Der Bundespräsident betonte: „Diesen Unmut müssen wir ernst nehmen, wenn wir verhindern wollen, dass sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden und die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt.“ Er mahnte: „Wir müssen uns fragen, ob der Protest seinen Grund nicht darin hat, dass die politischen Repräsentanten Missstände und Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig erkannt und Entscheidungen nicht hinreichend transparent gemacht haben.“ Er regte auch an, stärker die Möglichkeit von Diskussionsforen im Internet für politische Debatten zu nutzen.
Dennoch seien auch in Zukunft große Bauprojekte für Deutschland unverzichtbar: „Wir können als Industrieland mit hohen Löhnen und einem hohen Niveau sozialer Sicherung nur dann überleben, wenn wir den Mut zum Wandel, zu baulichen Veränderungen und technischen Innovationen - und wenn wir die Lust auf Zukunft behalten.“
Begrüßung vor der Villa Reitzenstein
Zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Baden-Württemberg wurde Wulff von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und dem CDU/FDP-Landeskabinett begrüßt. Mappus und seine Frau, Susanne Verweyen-Mappus, empfingen das Staatsoberhaupt und dessen Frau Bettina im Regierungssitz Villa Reitzenstein. Anschließend stellte Mappus dem Bundespräsidenten die Mitglieder des Ministerrats vor.
Wulff lobte Baden-Württemberg für seine wirtschaftliche Stärke, von der alle deutschen Länder einen Nutzen hätten. In Anspielung auf den Streit über den Länderfinanzausgleich sagte der Bundespräsident: „Wir wünschen Ihnen jeglichen Erfolg, weil alle von Ihnen profitieren.“