Frank-Walter Steinmeier tritt als Bundespräsident für eine zweite Amtszeit an. Er hat sich den Kampf um die gefährdete Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Die Pandemie wurde dabei zu einer eigenen Herausforderung. Eine Bilanz.
Berlin - Als Frank-Walter Steinmeier am 22. März 2017 den Eid als neuer Bundespräsident leistet, ahnt niemand die grundstürzende weltweite Veränderung, welche die Pandemie mit sich bringen wird. Es kann sich auch keiner vorstellen, dass der gerade ins Amt gewählte US-Präsident vier Jahre später nach dem Machtverlust Demonstranten aufstacheln wird, das Kapitol zu stürmen. Deutschland steht noch unter dem Schock des islamistischen Attentats vom Breitscheidplatz. Aber das Land hat noch nicht erlebt, dass ein Kommunalpolitiker von Rechtsextremisten ermordet wird. Und auch die Tabubrüche, mit denen die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag das Parlament herausfordern wird, sind unvorstellbar.
Streiten für die Demokratie
Aber der neue Präsident hält eine Rede, die aus heutiger Sicht weit in diese Zukunft hineinblickt. Das zentrale Thema: die Verteidigung der Demokratie. „Wie fest sind die Fundamente der Demokratie?“, fragt er. Und beschreibt den „Beschuss“ von Radikalismus und Terrorismus – aber auch noch etwas anderes: die schleichende Erosion von innen, die Anfechtung durch jene, die demokratische Institutionen als Zeitverschwendung diskreditierten.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Sie wählen den Bundespräsidenten
Mit einem Satz umreißt Steinmeier eine entscheidende Aufgabe, die er sich für die kommenden fünf Jahre gestellt hat: Es gebe keinen Grund für Alarmismus, sagt er. „Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut, mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten!“ Ein Präsident, der streitet, statt salbungsvolle Reden zu halten? Als „Bürgerpräsident“ hat er viele Wege gefunden, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, durchaus auch kontrovers. Mit seiner „Kaffeetafel“ reiste er von Nord nach Süd und von Ost nach West, lud Bürger zum Gespräch ein. Harmonisch war das nicht immer – so war es auch nicht gedacht. „Alles auf den Tisch“, hieß das Motto. Es gehe ihm darum, dass Menschen sich gehört fühlten, erklärte Steinmeier bei seiner ersten Tafel. Die stand in Chemnitz, kurz nachdem die Stadt nach einem Mord an einem Deutsch-Kubaner, für den ein Flüchtling verantwortlich gemacht wurde, zum Schauplatz rechtsextremer Demonstrationen wird. An der Kaffeetafel ging es um Migrationspolitik, um Radikalisierung, um Demokratie. Wer den früheren Außenminister in diesen Runden verfolgt hat, erlebte tatsächlich einen, der zuhört, der moderiert – der Gegensätze nicht wegbügelt, aber nach dem gemeinsamen Boden sucht.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Steinmeier: Gefahr durch gewaltsame Corona-Proteste
Aber die Ereignisse von Chemnitz sind auch ein Beispiel für die schwierige Gratwanderung, die Steinmeier als Präsident aller Bürger unternimmt – auch als derer, die rechts wählen: Der 66-Jährige bezieht immer wieder klar Stellung gegen Extremismus von rechts und kritisiert dabei die AfD. Die Partei markiert ihn im Gegenzug als ein Feindbild und wirft ihm mangelnde Überparteilichkeit vor. Steinmeier wird so zum ersten Präsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik, der sich mit dem systematischen Versuch der Diskreditierung von Verfassungsorganen auseinandersetzen muss.
Der wohl historisch bedeutungsvollste Moment der Präsidentschaft ereignet sich im Januar 2020 – 75 Jahre nach der Befreiung von der NS-Herrschaft: Steinmeiers Rede in Israel in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Er ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das hier sprechen kann. Und die Last des Moments, die Verantwortung, ist deutlich zu spüren, als Steinmeier erklärt, er würde gerne sagen können, die Deutschen hätten für immer aus ihrer Geschichte gelernt. Aber das gehe nicht – wegen der Ereignisse, die Deutschland gerade erlebt. „Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder!“
Leiser, eindringlicher und weniger beachtet sind die Reisen des deutschen Staatsoberhaupts an Orte, an denen NS-Verbrechen verübt wurden, die aber gar nicht erst im öffentlichen Bewusstsein angekommen sind oder vergessen wurden. Ein Beispiel dafür ist jener heiße Sommertag, an dem Steinmeier sich mit seiner Frau Elke Büdenbender Schritt für Schritt dem Marktplatz des toskanischen Bergdorfs Fivizzano nähert. Weißhaarig, schmal, schwach, stehen die Alten des Dorfs an der Straße, sitzen auf Stühlen. Jüngere tragen T-Shirts mit den Daten des Grauens. Die Waffen-SS hat hier 1944 mehr als 400 Bewohner massakriert. Das Verbrechen betrifft die Geschichte jeder Familie im Ort. Steinmeier hält seine Rede auf Italienisch, mehr als ein Dorfbewohner hat Tränen in den Augen.
Die Pandemie hat ihm sein Amt schwer gemacht
Zu diesem Zeitpunkt ahnt noch niemand, wie sehr die demokratischen Institutionen in der Pandemie hinterfragt werden – und wie sehr sie sich auch selbst fragen müssen, mit welcher Rechtfertigung Grundrechte eingeschränkt werden wie nie zuvor.
Im Januar 2022 später sitzt der Präsident im großen Saal von Schloss Bellevue, die Stühle der drei Besucher stehen in pandemisch korrektem Abstand vom Staatsoberhaupt. Ein Bildschirm zeigt zwei weitere Teilnehmer einer Diskussionsrunde, die per Livestream übertragen wird. Thema: die Impfpflicht. Steinmeier setzt weiter auf Dialog. Die Pandemie hat ihm sein Amt schwer gemacht: Reisen, Begegnungen – die Werkzeuge eines Präsidenten sind völlig unbrauchbar geworden. Steinmeier sitzt im Schloss, wirbt bei den Bürgern um Geduld im Lockdown. Einmal scheint es, als verliere er sie selbst. „Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?“, fragt er im Sommer 2021 diejenigen, die sich noch immer nicht impfen lassen.
Er ist ein gewiefter Machtpolitiker
Es sind Momente wie diese, in denen man verstehen kann, dass hier einer nicht fertig ist mit seiner Präsidentschaft – trotzdem überrascht die massive Offensive, mit der Steinmeier sich im Mai vergangenen Jahres selbst ins Spiel für eine zweite Amtszeit bringt. „Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen“, sagt er. „Wir haben uns wund gerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“ Der Schachzug ist riskant, entpuppt sich aber als geschickt und offenbart einen Blick auf den gewieften Machtpolitiker Steinmeier. Als die Ampel steht, wollen weder Grüne noch FDP mit einem eigenen Kandidatenvorschlag die junge Harmonie gefährden. Und die Union, noch nicht sortiert und mit Respekt vor der Institution, gewährt dem Amtsinhaber seine zweite Kandidatur.
Aktion Weihnachten