Cem Özdemir hat sich zu der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert und eine klare Distanzierung der deutschen Landwirte gefordert. Was genau der Bundeslandwirtschaftsminister dazu sagte.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Teilnehmer der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Fanatiker“ und „Radikalinskis“ bezeichnet und eine klare Distanzierung der deutschen Landwirte gefordert. Das seien „Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft“, sagte Özdemir am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. „Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird’s nicht geben. Um es sehr klar zu sagen: Das ist nicht akzeptabel.“
Am Vortag hatten Bauern nach Polizeiangaben einen Fähranleger blockiert und Habeck am Verlassen eines Schiffs gehindert. Der Grünen-Politiker habe sich entschieden, auf der Fähre zu bleiben und zurück Richtung Hallig Hooge zu fahren, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Dabei hätten 25 bis 30 Menschen versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern.
Streichung von Subventionen sorgt für Unmut unter Bauern
Derzeit sorgt die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft für heftigen Unmut unter Bauern. Der Protestaktion war dem Beamten zufolge ein Aufruf in Onlinenetzwerken vorausgegangen. Daraufhin seien etwa 100 Trecker in Schlüttsiel im Nordwesten Schleswig-Holsteins erschienen, die rund 100 Bauern versammelten sich den Angaben zufolge am Fähranleger.
Habeck habe mit dazu beigetragen, dass die ursprünglich geplanten Kürzungspläne im Agrarbereich „korrigiert wurden“, sagte Özdemir. „Umso absurder, dass gerade er da nun angegriffen wird.“
Er habe „großes Verständnis dafür, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte ihre Position einbringen“, fuhr Özdemir fort. Die deutsche Landwirtschaft dürfe ihr Demonstrationsrecht selbstverständlich ausüben. Er verwies aber darauf, dass es sich in diesem Fall um eine „radikale Minderheit“ handele. „Und ich kann alle nur bitten und auffordern, sich davon deutlich zu distanzieren“, sagte Özdemir auf die Frage, was er sich vom Deutschen Bauernverband erwarte. „Diese Bilder (...) schaden der deutschen Landwirtschaft.“
„Überproportionale Kürzungen in der Landwirtschaft“
Der Agrarminister sprach davon, dass „überproportionale Kürzungen in der Landwirtschaft“ nun „abgewendet“ worden seien. Die Bundesregierung habe „denen zugehört, die vernünftig reden, gute Argumente haben“, sagte Özdemir. Dazu gehöre aber auch, dass „diejenigen, die mit uns im Gespräch bleiben wollen, sich ohne jedes Wenn und Aber distanzieren von diesen Fanatikern, von diesen Radikalinskis“.
Die Ampel-Regierung hatte nach langem Ringen im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die darauf Großproteste starteten. Am Donnerstag nahm die Bundesregierung dann einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück.