Der Bundeshaushalt 2024 hätte schon im vergangenen Dezember beschlossen werden sollen. Jetzt steht er tatsächlich. Doch eine Frage bleibt: Wie lange wird eine zentrale Komponente Bestand haben?
Die Ampelkoalition ist spät dran – aber jetzt ist es offenbar so weit. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einigten sich SPD, Grüne und FDP auf den Entwurf für einen Etat 2024. Er umfasst Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro. Das Wichtigste zum Haushalt 2024 in Fragen und Antworten.
Warum muss gespart werden und warum war der Weg zum Haushalt so chaotisch?
Die Ampel hatte sich ohnehin schwergetan, sich auf einen Haushalt für 2024 zu verständigen. Denn die Zeiten großer Verteilungsspielräume sind vorbei. Mitte November verschärfte sich dann die Situation erheblich. Das Verfassungsgericht hatte in einem Grundsatzurteil den Umgang der Ampel mit Corona-Krediten verworfen.
SPD, Grüne und FDP hatten diese Kredite – die nur aufgenommen werden konnten, weil wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse ausgesetzt war – umgewidmet, um sie für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zu nutzen. Das war verfassungswidrig. Dadurch entstand in der Etatplanung ein riesiges Loch. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mussten in langwierigen Dreierverhandlungen versuchen, das Loch zu schließen.
Wo wird es für die Bürgerinnen und Bürger teurer?
Die Menschen müssen sich auf höhere Preise für Flüge, fürs Tanken und auch fürs Heizen einstellen. Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit soll steigen. Ob das ursprünglich einmal als Kompensation geplante Klimageld jemals kommt, ist unklar. Finanzminister Lindner will zwar bis 2025 einen Mechanismus erarbeiten, wie es an die Menschen ausgezahlt werden kann. Doch dann ist die Legislaturperiode fast schon vorbei. Die Frage, wie im Haushalt Prioritäten gesetzt werden müssen, damit Mittel für das Klimageld vorhanden sind, wird sich also voraussichtlich an die Nachfolgeregierung richten.
Wird die Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesetzt?
Nein – jedenfalls Stand jetzt. Eine begrenzte Kreditaufnahme lässt die Schuldenbremse ohnehin zu und diesen Spielraum schöpft die Regierung aus. Die Ampel hatte darüber hinaus geprüft, ob sie für die Hilfen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal die Schuldenbremse aussetzen kann. Hier geht es aber um einen eher überschaubaren Betrag, sodass die Rechtmäßigkeit umstritten ist.
Am Ende war das Ganze aber schon deshalb nicht notwendig, weil der Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr besser ausgefallen ist als erwartet. Es war also noch etwas Geld übrig. Die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse dürfte aber wiederkommen. Die SPD hat diese Möglichkeit zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, obwohl Lindner dagegen ist. Der Druck auf Lindner dürfte insbesondere dann steigen, falls noch einmal deutlich mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert werden muss.
Gab es noch Änderungen in letzter Minute?
Ja. Da – wie beschrieben – etwas mehr Geld zur Verfügung stand als erwartet, hat die Koalition noch ein Eine-Milliarde-Programm beschlossen, mit dem der Bau kleiner und bezahlbarer Wohnungen unterstützt werden soll.
Werden die geplanten Kürzungen für Landwirte zurückgenommen?
Nein. Die Ampel hatte bei ihren ursprünglichen Kürzungsplänen einmal nachjustiert – jetzt will sie hart bleiben. Die schreitweise Abschaffung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel soll kommen. Bauernpräsident Joachim Rukwied droht bereits mit neuen Protesten.
Kommt die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld?
Danach sieht es aus. In den Etatplanungen ist jedenfalls vorgesehen, dass sich auf diese Weise beim Bürgergeld ein Einspareffekt ergibt. Zur Erinnerung: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Jobcenter die Möglichkeit an die Hand geben, dem Einzelnen das Bürgergeld für bis zu zwei Monate komplett zu streichen – jedenfalls dann, wenn er sich hartnäckig weigert, einen angebotenen Job anzunehmen. Die geplante Verschärfung soll auf zwei Jahre befristet werden. Dann soll geprüft werden, wie sie gewirkt hat.