Bremen ist bloß ein kleines Bundesland. Trotzdem ging es bei der Bürgerschaftswahl für einige Parteien um weitaus mehr als um die Sitze im Landesparlament.
462 000 Bürgerinnen und Bürger durften am Sonntag in der Hansestadt abstimmen. Für SPD und CDU ging es bei der Wahl um die Frage, wer sich als führungsstärkste Kraft durchsetzen würde. Für die SPD ist Bremen ein Stammgebiet – das sie keinesfalls abtreten wollte. Andererseits war klar, dass die Partei hoffen durfte, mit einem möglichen Wahlsieg ein Zeichen der Stabilität zu setzen. Bis vor vier Jahren galt die Hansestadt als sicheres Terrain der SPD. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 lag die CDU knapp zwei Punkte vor den Sozialdemokraten.
Stolpersteine für die Grünen
Für eine CDU-geführte Koalition reichte es dann trotzdem nicht. Stattdessen bildete sich eine rot-grün-rote Regierung unter einem neuen SPD-Bürgermeister. Seitdem führt Andreas Bovenschulte das Land. Er ist beliebt. Doch bei der Berliner Wiederholungswahl im Februar zeigte sich, dass ein solches Szenario auch anders ausgehen kann. Auch dort gewann die CDU die meisten Stimmen. Obwohl Berlin als linke Stadt gilt, wird es nun von einem CDU-Mann regiert.
Besonders schwierig war der Wahlkampf in Bremen für die Grünen. Sie litten darunter, dass es der Partei auf Bundesebene gerade nicht gut geht. Zuletzt hatte sie mit der Personalaffäre um Staatssekretär Patrick Graichen zu kämpfen, der im von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium arbeitet. Graichen saß in der Kommission, die den neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) auswählen sollte. Das Problem: Der Kandidat, der sich durchsetzte, war Graichens Trauzeuge. Der Staatssekretär hätte der Kommission vorab seine Befangenheit offen legen müssen.
Ohnehin kamen die Grünen in den vergangenen Monaten nur noch auf vergleichsweise niedrige Umfrageergebnisse. Im August lagen sie noch bei mehr als 22 Prozent, zuletzt waren es nur noch um die 16 Prozent. Das machte sich schon in den Prognosen für die Bremen-Wahl bemerkbar. Umgekehrt dürfte ein schlechtes Ergebnis in Bremen die Krise im Bund verstärken.
Der Garaus für die AfD
Von bundesweiter Bedeutung war die Wahl auch für die FDP. Sie scheiterte in den vergangenen Monaten immer wieder an der Fünf-Prozent-Hürde – zuletzt in Berlin, zuvor in Niedersachsen. Auch auf Bundesebene kam sie bei Umfragen in den vergangenen Monaten oft nur auf fünf Prozent. Erst zuletzt sah es für die Partei etwas besser aus, da schienen sich ihre Werte auf acht Prozent einzupendeln. Die Plätze in der Bürgerschaft wären ein langersehntes Zeichen, dass jetzt bessere Zeiten kommen.
Weniger spannend war die Wahl in Bremen für die AfD. Die Partei ist in dem Stadtstaat so zerstritten, dass sie zwei verschiedene Wahllisten eingereicht hatte – und war deshalb von der Abstimmung ausgeschlossen. Damit war sicher, dass sie es nicht ins Landesparlament schaffen konnte. Davon profitierten die Bürger in Wut (BiW) – eine rechte Kleinpartei, die sich schon 2004 in Bremen gegründet hatte. In Prognosen lag sie zuletzt bei um die 10 Prozent.