Nachdem Stuttgarter Stadträte von CDU, Freien Wählern und AfD die Neutralität des Bürgerrats Klima angezweifelt hatten, stellen sich die Grünen hinter das Gremium. Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen zu sein.
Die Diskussion um den Bürgerrat Klima in Stuttgart reißt nicht ab: Nachdem Stadträte der Stuttgarter CDU, Freien Wähler und AfD zuletzt mehrfach die Neutralität des Bürgerrats Klima in Frage gestellt hatten, stellen sich die Grünen nun ausdrücklich hinter das Gremium. „Wir nehmen die Empfehlungen des Gremiums sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Stuttgarter Grünen, Petra Rühle. Durch die Vorwürfe würde die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums „diskreditiert“.
Teilnehmer „schockiert“ über Vorwürfe
Bei den Mitgliedern des Bürgerrats ist durch die öffentlich geäußerte Kritik, dass der Bürgerrat Klima tendenziös gewesen sei, Frust entstanden. In einer Sitzung des Beteiligungsbeirats vor wenigen Tagen hatte die Teilnehmerin Fabia Göhring gesagt, dass sie „schockiert“ sei, wie derzeit diskutiert werde – und dass sie die Vorwürfe „in keiner Form teile“.
Zudem hatten Mitglieder bemängelt, dass die 24 Empfehlungen, die sie für den Klimaschutz in Stuttgart erarbeitet hatten, nicht ernst genommen würden. Eine der Ideen war es, pro Jahr jeweils fünf Prozent der Parkplätze umzuwandeln. Außerdem raten die Mitglieder zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zu drei neuen Superblocks bis 2025 sowie zu Bürgerbussen und Verbesserungen im Radverkehr.
Grüne würden Empfehlungen aufgreifen
Die Grünen betonen nun, dass sie in einem gemeinsamen Haushaltsantrag viele der Empfehlungen aufgegriffen hätten. Sie hätten 2,1 Millionen Euro für zwei weitere Superblocks in den kommenden zwei Jahren beantragt. Zudem wollten sie den Nachtverkehr bei Stadtbahnen ausbauen, Mobilitätsstationen einrichten und den Rad- und Fußverkehr stärken. Und sie forderten ein Programm, mit dem die Menschen für das Energiesparen sensibilisiert werden. Der Gemeinderat entscheidet Mitte Dezember über den Doppelhaushalt für 2024/2025.