Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft hat den Rückhalt der Gemeinderatsmehrheit für ihre Geschäftspolitk. Daran ändern auch die Proteste von Mietern aus der Zuffenhausener Keltersiedlung nichts.
Stuttgart - Begleitet von Protesten von SWSG-Mietern aus der Keltersiedlung in Zuffenhausen hat der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats am Freitag über die Geschäftspolitik und den Jahresabschluss der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft debattiert. Ein Antrag von SÖS-Linke-Plus, beschlossene und eingeplante Mieterhöhungen für die Wohnungen in Trägerschaft der kommunalen Wohnungsbaufirma zurückzunehmen, wurde abgelehnt.
SWSG-Geschäftsführer Samir Sidgi hatte im Ausschuss keinen leichten Stand, was aber nicht an den Stadträten lag: Rund 30 Mieter der Keltersiedlung protestierten mit Transparenten und teilweise lautstark im Saal gegen die SWSG-Pläne, in dem Quartier Häuser abzureißen und die 105 Wohnungen durch größere Neubauten zu ersetzen. Obwohl der Wohnungsbestand dringend sanierungsbedürftig ist, fürchten viele der oftmals einkommensschwachen Bewohner, die nach der Sanierung teureren Mieten nicht bezahlen zu können.
Auf diesen Fall zielte die SÖS-Linke-Plus mit ihrem Vorstoß ab. „Bei der SWSG läuft vieles nicht anders als bei anderen Wohnungsbauunternehmen“, so Fraktionssprecher Thomas Adler. Er mutmaßte, die städtische Wohnungsbaugesellschaft wolle die Wohnungen nur aufwerten, um zahlungskräftigere Mieter anzulocken. Adler kritisierte auch die Informationspolitik der SWSG bei den Abrissplänen: Die Mieter sollten künftig bei solchen Vorhaben ein Mitspracherecht bekommen.
SPD sitzt zwischen den Stühlen
Die anderen Fraktionen schlossen sich freilich den Forderungen und der Kritik an der SWSG nicht an. Beeindruckt von der Bilanz 2015, die Geschäftsführer Sidgi zuvor präsentiert hatte (Bilanzgewinn rund 5,5 Millionen Euro, Eigenkapitalquote von 34,7 Prozent, Pläne für den Neubau von etwa 900 staatlich geförderten Wohnungen bis 2019), lobten Vertreter von CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP die Geschäftsstrategie des Unternehmens in den höchsten Tönen. „Die SWSG wird ihrem Auftrag gerecht, breiten Schichten der Bevölkerung Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, sagte Phillip Hill (CDU). Mit den Mietern gehe die SWSG „sehr rücksichtsvoll“ um. Grünen-Stadträtin Sylvia Fischer erklärte, ihre Fraktion unterstützte die Geschäftspolitik der städtischen Tochter „uneingeschränkt“. Auch bei der Keltersiedlung gehe die SWSG „planend vor“.
Für die SPD-Fraktion mahnte Udo Lutz eine bessere Begleitung jener Mieter an, die von Sanierungen und Abriss betroffen sind. Er sprach von einem Spagat zwischen Modernisierungserfordernissen und Sicherstellung von günstigem Wohnraum. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag von SÖS-Linke-Plus. AfD-Sprecher Bernd Klingler attackierte die Sozialdemokraten: Deren Vertreter im SWSG-Aufsichtsrat hätten früher von ihm für notwendig gehaltene soziale Maßnahmen immer verhindert. Daraufhin attestierte der Grüne Jochen Stopper der AfD „Unglaubwürdigkeit“: Klinglers Parteifreund Heinrich Fiechtner habe erst kürzlich sozialen Wohnungsbau als „sozialistischen Quatsch“ bezeichnet.
Im Ergebnis gab es schließlich eine Entlastung des SWSG-Vorstands durch die Mehrheit der Stadträte. Linken-Stadtrat Adler war dennoch zufrieden. Der politische Druck und der Protest der Mieter aus der Keltersiedlung habe Schlimmeres verhindert, kommentierte er im Anschluss an die Ausschusssitzung.