Der Wunsch nach einem Neubau der Jugendfarm Zuffenhausen ist beim Bürgerhaushalt auf Platz 22 gelandet. Foto:  

Die Stadtverwaltung hat zu 130 Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt Stellung bezogen. Die Stadträte werden im Herbst entscheiden, welche Projekte im kommenden Doppelhaushalt weiterverfolgt und finanziert werden.

Stuttgarter Norden - Der fünfte Bürgerhaushalt ist seit einigen Wochen beendet. Insgesamt haben 40 620 Stuttgarter an dem Verfahren teilgenommen und 3753 Vorschläge formuliert, welche Projekte in den kommenden beiden Jahren angegangen werden sollen oder wo eventuell auch Geld eingespart werden könnte.

130 dieser Wünsche und Forderungen wurden nun von der Stadtverwaltung genauer unter die Lupe genommen. Die Stellungnahmen sollen den Stadträten als Entscheidungshilfe dienen, ehe im Herbst die Haushaltsberatungen anstehen, in denen die Lokalpolitiker Prioritäten bei der Finanzierung und Umsetzung der zahlreichen Projekte und potenziellen Investitionen setzen müssen.

In Zuffenhausen hofft nicht nur der Bezirksbeirat, dass die Stadträte weitere 370 000 Euro für den dringend benötigten Neubau auf der Jugendfarm bereit stellen. 957 positive Bewertungen hat der Farm-Vorstand im Rahmen des Bürgerhaushalts bekommen und landete deshalb mit seinem Wunsch auf Platz 22. „Im Rahmen des ersten Bürgerhaushaltes im Jahr 2011 hat der Gemeinderat für den Neubau des Farmgebäudes im Haushaltsjahr 2013 250 000 Euro bereitgestellt. Der Neubau konnte nicht wie vom Verein geplant umgesetzt werden, da dafür keine Baugenehmigung erteilt werden konnte“, heißt es in der Stellungnahme. „Ein neues Vorstandsteam kümmerte sich intensiv um die planungsrechtlichen Belange und den Neubau inklusive der Finanzierung. Im März 2019 hat der Verein beim Baurechtsamt den Antrag auf Baugenehmigung eingereicht.“ Die weiteren 370 000 Euro seien notwendig, damit der Farmverein sein bestehendes Angebot aufrecht erhalten könne und zukunftsfähig sei. Der Eigenanteil des Vereins belaufe sich auf insgesamt 93 000 Euro.

Zentrale Radstraße zu umliegenden Stadtbezirken

Wie viel Geld für die Umsetzung des auf Rang 78 gelandeten Wunsches benötigt wird, ist noch nicht klar. Die Forderung aus Feuerbach, die Radwege im Stadtbezirk zu verbinden und eine zentrale Radstraße zu den umliegenden Stadtbezirken zu schaffen, wurde ebenfalls von der Verwaltung geprüft: Es werde derzeit untersucht, ob in der Burgenlandstraße eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann. Auch die Anschlüsse an die Salzburger Straße spielen dabei eine Rolle. „Im Zuge der beabsichtigten Realisierung der Hauptradroute 6 im Jahr 2020 wird die Strecke zwischen Bahnhof Feuerbach beziehungsweise der Stuttgarter Straße und dem Pragsattel untersucht.“ Auch die Verbindung vom Bahnhof Feuerbach über die Wernerstraße in Richtung Zuffenhausen oder die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Kruppstraße werde geprüft. In der Leobener Straße gehe es darum, zu schauen, ob der Einbahnstraßenabschnitt zwischen der Stuttgarter Straße und der Oswald-Hesse-Straße für den Radverkehr in die Gegenrichtung geöffnet werden kann.

Platz 108 belegt der Wunsch nach einer neuen Sporthalle in Weilimdorf. Derzeit gebe es im Bezirk zwei Sporthallen, eine Turn- und Versammlungshalle, sechs Turnhallen und eine Gymnastikhalle von der Stadt, die alle vom Schulverwaltungsamt verwaltet werden. Daneben habe der TSV Weilimdorf noch eine kleine Gymnastikhalle, heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. Von 17.15 Uhr an stünden die Hallen den Sportvereinen und Sportgruppen zum Trainingsbetrieb zur Verfügung. „Diese Zeiten sind allerdings voll belegt, sodass die Vereine praktisch keine Möglichkeit haben, ihren Mitgliedern neue Angebote zu unterbreiten beziehungsweise neue Mitglieder aufzunehmen.“ In Weilimdorf liege die rechnerische Deckung des Bedarfs bei 81,9 Prozent. Der Fehlbedarf sei nur durch den Bau einer Sporthalle auszugleichen. Für die Realisierung einer solchen Stätte sei derzeit aber planungsrechtlich noch kein Standort ausgewiesen. „Prüfungen laufen allerdings im Zusammenhang mit dem sogenannten Walz-Areal und dem benachbarten Sportgelände der SG Weilimdorf.“ In einem ersten Schritt müssten Planungsmittel für eine Machbarkeitsstudie beziehungsweise eine konkrete Projektplanung bereitgestellt werden.

Lärmreduktion im Botnanger Bürgerhaus

Auch das Thema Lärmreduktion im Botnanger Bürgerhaus hat es recht weit nach vorne in den Bürgerhaushalt geschafft: Rang 110. „Das Thema ist der Verwaltung bekannt. Die Gebäudeverwaltung erachtet es ebenfalls als notwendig, Gebäudeteile zu sanieren, um eine Lärmreduktion zu erreichen“, heißt es bei der Stadtverwaltung. Derzeit werden unter anderem folgende Themen betrachtet: Modernisierung/Einbau neuer Fenster, die Erneuerung der Medientechnik sowie des Daches samt Dämmung, die Modernisierung der Elektroanlagen sowie Sanitär und Heizungsanlage sowie die Installation einer Brandmeldeanlage.

Die Botnanger beschäftigen sich auch mit den Waldspielplätzen. Auf Rang 164 liegt die Forderung, die geschlossenen Grillplätze und Spielplätze beim Forsthaus wieder aufzubauen. „Die Waldflächen des Rot- und Schwarzwildparks unterliegen auf Grund des Natur- und Artenschutzes besonderen rechtlichen Restriktionen.“ Da die Zuständigkeit für das Waldgebiet und damit auch die Erholungseinrichtungen zum 1. Januar 2020 zur Anstalt öffentlichen Rechts für den Staatswald wechselt, liege die Zuständigkeit dann nicht mehr bei der Landeshauptstadt Stuttgart.

Der zweitplatzierte Wunsch aus Zuffenhausen (Gesamtrang 180) betrifft den Eingang zum Kulturzentrum am Bahnhofsvorplatz, der umgebaut werden soll. „Das Thema ist der Verwaltung bekannt. Kurzfristig realisierbare Maßnahmen wie eine Kameraattrappe sowie die Abtrennung des Durchgangs im Erdgeschoss mit einem Gittertor wurden zwischenzeitlich umgesetzt. Ferner wird derzeit eine strukturelle Änderung des Zugangsbereichs im Kontext der ohnehin notwendigen Erneuerung des Aufzugs untersucht.“

Ein Backhaus für Stammheim? Der Wunsch landete auf Platz 393. Allerdings: „Errichtung und Betrieb eines Backhauses gehören nicht (mehr) zu den kommunalen Aufgaben.“ Anders sieht es bei der Forderung aus, eine bessere Taktung der Stadtbahn U 15 (Rang 387) hinzubekommen. „Die SSB weiß um die relativ hohen Auslastungen in dem Zeitbereich zwischen 7 und 7.30 Uhr.“ Ein Fünf-Minuten-Takt sei aber leider nicht ohne Weiteres möglich. „Nichtsdestotrotz ist auch im Nahverkehrsentwicklungsplan der Stadt Stuttgart eine Verbesserung der Situation gefordert.“ Derzeit werden seitens der SSB verschiedene Varianten geprüft. „Dementsprechend kann ein eventueller Umsetzungszeitpunkt leider noch nicht genannt werden.“

Verbesserung beim ÖPNV

Auch in Weilimdorf hätte man gerne eine Verbesserung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehrs (Rang 480). „Aus unserer Sicht ist die U 6 derzeit gut ausgelastet, aber nicht überlastet“, heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. „Daher ist auch eine Weiterführung der U 13 nach Weilimdorf derzeit kein Thema, da auch keine Wendemöglichkeit für die U 13 zur Verfügung stehen würde. Die Wendeanlage in Giebel ist durch die U 16 belegt. Die Endhaltestelle in Gerlingen durch die U 6.“ Mittelfristig solle allerdings die U 13 ganztägig über Weilimdorf bis nach Hausen beziehungsweise Ditzingen-Ost verlängert werden.

Zu guter Letzt beschäftigte sich der zweitplatzierte Wunsch aus Feuerbach mit der Subventionierung des Theaterhauses auf dem Pragsattel (Rang 235). Der Bezirksbeirat Feuerbach unterstützt grundsätzlich das Theaterhaus, sieht es aber vorrangig als eine Gesamt-Stuttgarter Einrichtung an. „Das Theaterhaus steht hinsichtlich einer Lösung für seine Finanzproblematik im engen Kontakt mit der Stadtverwaltung. Die Ergebnisse der Prüfung der finanziellen Situation des Theaterhaus-Vereins durch die Verwaltung werden Grundlage für den Gemeinderat sein, um im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 über die künftige institutionelle Förderung zu entscheiden“, heißt es bei der Stadtverwaltung.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: