Der Tübinger OB Boris Palmer erörtert in einem Gastkommentar bei der „Welt“, warum die AfD Rekordwerte in Wahlumfragen erzielt – und zeichnet dabei ein düsteres Bild von Deutschland. Er fordert Härte gegenüber unberechtigten Einwanderern.
Boris Palmer spricht gerne Klartext. Kürzlich erst in einem offenen Brief an Luisa Neubauer hatte er das Mal wieder unter Beweis gestellt, als er die Klimaaktivistin für ihren Ansatz beim Klimaschutz kritisierte. Und auch jetzt vor dem Hintergrund des Umfrage-Rekordwerts der AfD in Baden-Württemberg – 19 Prozent würden die Rechtspopulisten im Südwesten wählen – ist es ihm offenbar ein Anliegen, seine Gedanken mit einer breiten Öffentlichkeit zu teilen.
Palmer: Menschen sehen bei den „etablierten Parteien“ keine Lösungen
In einem Gastkommentar bei der „Welt“ erörtert der streitbare Tübinger OB, warum die AfD derzeit einen so starken Zulauf erfährt – und zeichnet ein düsteres Bild des Landes. „Deutschland ist im Niedergang, und die Menschen spüren das“, schreibt Palmer. Geschlossene Gasthäuser, Messerangriffe, kaum bezahlbare Wohnungen führt er etwa als Beispiele für seine These an. Und das „während der Staat Wohnraum für Geflüchtete schafft“, schreibt der Tübinger OB. Seine Forderung deshalb: „Wer die AfD kleinhalten will, muss hier ansetzen.“
Die Menschen in Deutschland sähen bei den „etablierten Parteien“ derzeit keine Lösungen mehr für ihre Probleme, beklagt Palmer. „Ich glaube, dass es sich um Angst vor dem Verlust der Heimat handelt, verbunden mit der Sorge vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg“, so seine Vermutung. Auch am Bundeskanzler übt er Kritik: Wenn Olaf Scholz stets von einem „bevorstehenden großen Aufschwung“ rede, schreibt Palmer, dann könne er verstehen, wenn die Bevölkerung diese optimistische Prognose als unrealistisch einstufe.
Auf Twitter bekommt Palmer für seinen Kommentar vor allem Zuspruch
In der Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung sieht der Tübinger OB eine der Hauptursachen für die guten Umfragewerte der AfD. Es sei falsch, in großer Zahl Menschen in Deutschland aufzunehmen, „die keinen Beitrag zu unserer Wirtschaft leisten und keinen Asylanspruch haben“. Palmer fordert deshalb Härte gegenüber unberechtigten Einwanderern.
Am Ende seines Kommentars sieht er zwei große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: Den Kampf gegen den „drohenden wirtschaftlichen Niedergang“ und die kontrollierte Migration zusammen mit den anderen EU-Staaten. Nur so lasse sich der Aufstieg der AfD stoppen.
Auf Twitter bekommt der Tübinger OB für seinen Kommentar vor allem Zuspruch, ein Nutzer empfiehlt bereits der CDU, den parteilosen und Ex-Grünen-Politiker in die Partei zu holen.
Andere Nutzer bedanken sich für das, was Boris Palmer ausmacht und seine Unterstützer an ihm schätzen: seine klaren Worte.