Natürlich haben die Bauern das Recht, für ihre Interessen zu demonstrieren. Aber die gewaltsame Blockade gegen Robert Habeck geht zu weit – und ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Robert Habeck galt mal als der Mann, der mit allen reden kann – gerade auch mit denen, die wenig von den Grünen halten. Es ist womöglich eine der wichtigsten Begabungen als Politiker. Nur gegen Gewalt kommt sie nicht an. Das zeigen die Bilder von dem Mob, der Habeck den Weg an Land versperrte, als er am Donnerstag eine Fähre in Schleswig-Holstein verlassen wollte.
Es waren Landwirte, die gegen die – inzwischen teilweise zurückgenommene – Streichung der Agrardiesel-Subventionen protestierten. Doch mit einer legitimen Willensbekundung hatte die Aktion wenig zu tun. Der Vorfall zeigt: Man muss sich um die politische Kultur in diesem Land sorgen.
Galgen, an denen Ampeln hängen
Die Bilder von der Aktion stehen ein einem beunruhigenden Kontext. Da sind zum einen die Übergriffe gegen Politiker. Die nahmen im vergangenen Jahr deutlich zu – gegen alle Parteien, aber mit Abstand am meisten gegen die Grünen. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamts. Da sind zum anderen die grenzüberschreitenden Symbole und Sprüche, die inzwischen häufig auf Demonstrationen zu sehen sind. Einige Bauern stellten bei ihren Protesten Galgen auf, von denen Ampel-Schilder baumelten. Man braucht nicht viel Fantasie, um das als gewaltsame Drohung gegen die Koalition zu verstehen. Das kann man guten Gewissens als politische Unkultur bezeichnen.
Es wäre unfair, diese Ausfälle der gesamten Bauernschaft anzulasten. Ihre Proteste in den vergangenen Wochen waren grundsätzlich legitim – unabhängig davon, ob man ihr Anliegen für berechtigt hält. Es ist das gute Recht der Landwirte, für ihre Interessen zu demonstrieren. Doch wo Menschen auf Politiker losstürmen, mit Gewalt drohen, da verbüßt der Protest seine Legitimität.
Abgrenzung von rechten Gruppen
Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bauernverband nun klar von der Blockade gegen Habeck distanziert hat. Einige Landwirte sorgen sich schon länger, dass rechte Gruppen ihre Demonstrationen vereinnahmen könnten. Gegen die müssen sie sich weiter deutlich abgrenzen, wenn ihr Protest glaubwürdig bleiben soll.
Habeck, der übrigens privat auf der Fähre unterwegs war, soll angeboten haben, mit einigen Landwirten vor Ort zu sprechen. Das sollen diese abgelehnt haben. Auch das sagt viel aus. Wo das Gespräch nicht mehr stattfinden darf, sieht es nicht nur düster aus für einen Mann, der mit allen reden kann. Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.