FDP-Landeschefin Birgit Homburger über das neue Profil der FDP und Stuttgart 21.
Stuttgart – Mit den Themen Haushaltskonsolidierung, Bildung und Innovation wollen die Liberalen in Baden-Württemberg ihr Profil schärfen. Das hat FDP-Landeschefin Birgit Homburger angekündigt.
Frau Homburger, nach neuen Umfragen liegt die FDP bei zwei Prozent. Wie wollen Sie die Wahrnehmung Ihrer Partei verbessern?
Bei unserem Bundesparteitag in Frankfurt am Wochenende haben wir gezeigt, dass wir kämpfen wollen, dass wir eine klare Haltung haben und dass wir gebraucht werden, zum Beispiel beim Thema Euro. Ohne uns gäbe es schon längst die Zustimmung zu Euro-Bonds, also zur dauerhaften Übernahme von Schulden anderer Länder. Das wollen wir nicht.
Die CDU hat lange gebraucht, um die Niederlage bei der Landtagswahl zu verarbeiten. Wie haben die Liberalen den 27. März verkraftet?
Wir sind schneller in die Opposition gestartet als die CDU. Wir haben die Oppositionsrolle offensiv angenommen. Unsere Landtagsfraktion macht eine gute Arbeit, und wir werden auch weiter konsequent die Themen, die uns wichtig sind, ansprechen. Etwa die Haushaltskonsolidierung. Das Verhalten der Grünen ist pure Heuchelei. Da werden mal eben mehr Stellen geschaffen, um grüne Parteigänger zu versorgen. Weitere Schwerpunkte sind Bildung, Innovation und Forschung. Leider überlagert der Streit über Stuttgart 21 alles. Wir kämpfen für S 21, weil es ein Infrastrukturprogramm für das ganze Land ist.
Was passiert, wenn die Gegner von Stuttgart 21 verlieren?
Die Gegner mobilisieren deutlich stärker als die Befürworter. Wir müssen diejenigen motivieren zur Wahl zu gehen, die Stuttgart 21 wollen. Ich erwarte, dass auch die Gegner das Ergebnis akzeptieren, befürchte aber, dass die Diskussionen weitergehen wird. Die Grünen haben die Volksabstimmung unter den bekannten rechtlichen Rahmenbedingungen angestrebt. Sie hätten im vergangenen Jahr die Gelegenheit gehabt, das Quorum zu senken. FDP und CDU hatten im Landtag einen Antrag eingebracht. Das haben Grüne und SPD abgelehnt. Deshalb sollten die Gegner von Stuttgart 21 endlich mit ihren Krokodilstränen aufhören.
Gehen Sie davon aus, dass Verkehrsminister Hermann das Projekt umsetzen würde?
Er ist ein ausgewiesener Gegner von S 21, und ich denke nicht, dass er seine persönliche Meinung ändern wird. Ich gehe aber davon aus, dass er trotzdem Verkehrsminister bleiben will. Das geht nur, wenn er das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzt.
Die FDP hat den Kauf der EnBW-Aktien durch das Land zunächst gutgeheißen, sieht ihn nun aber kritischer. Der Rechnungshof prüft, erwogen wird auch ein Untersuchungsausschuss. Würden Sie Ihrer Fraktion dazu raten?
Ich gehe davon aus, dass die nötige Aufklärung ohne Untersuchungsausschuss erfolgt. Die FDP-Fraktion und wir als Partei haben inzwischen deutlich gemacht, dass wir diese Sache aus heutiger Sicht anders bewerten und heute anders handeln würden.
Was sind die Themen, an denen der Wähler die FDP künftig identifizieren kann und soll?
Das sind die Themen, an denen wir erfolgreich gearbeitet haben. Zum Beispiel im Bildungsbereich. Wir wollen - anders als die CDU - keine Schulstrukturdiskussion, sondern setzen uns für mehr Freiheit vor Ort ein. Wir hatten Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige eingeführt, damit Kinder besser gefördert werden, und wir akzeptieren nicht, dass Grün-Rot sie jetzt rückabwickelt - nur weil es sie bisher nicht flächendeckend gibt. Auch für die beruflichen Schulen muss mehr getan werden, denn sie bieten Aufstiegsmöglichkeiten, etwa für Migrantenkinder. Das darf nicht alles zugunsten der Einheitsschule wegfallen.