Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen – auch im Kreis Böblingen, wie Landrat Bernhardt betont. Wahrscheinlich ist eine landesweit einheitliche Karte, die ab der zweiten Jahreshälfte eingeführt werden könnte.
14 Bundesländer planen in einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren die Bezahlkarte für Empfänger von Asylbewerberleistungen einzuführen. Landrat Roland Bernhard (parteilos) betont in einer Pressemitteilung: „Ich begrüße die Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungen mit bundeseinheitlichen Mindeststandards. Sie ist ein wichtiger Baustein, um Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern und den Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung von Leistungen zu verringern. Die Kreisverwaltung und der Landkreistag unterstützen den Prozess auf Landesebene zur Einführung einer Bezahlkarte.“
Der Böblinger Kreistag hatte mit Beschluss vom 18. Dezember des vergangenen Jahres die politischen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Reduzierung der Fluchtmigration unterstützt. Die Einführung einer Bezahlkarte war eine dieser Forderungen. Die Sozialleistungen werden direkt auf die Karte gebucht, die als Bargeldersatz dient. Überweisungen im Inland und in das Ausland sind nicht möglich.
In der zweiten Jahreshälfte könnte es losgehen
14 von 16 Bundesländern setzen auf das Bezahlkartenmodell, das im Hinblick auf eine notwendige europaweite Ausschreibung federführend von der Freien und Hansestadt Hamburg betreut wird. Nach der aktuellen Zeitplanung soll die Zuschlagserteilung im Sommer erfolgen, sodass in der zweiten Jahreshälfte mit einer Bereitstellung der Bezahlkarte zu rechnen ist. In Diskussion ist in der medialen Öffentlichkeit, ob Landkreise eigene Systeme einführen.
Dabei hat aktuell die „Social Card“ des Ortenaukreises Aufmerksamkeit erlangt. Diese kann jedoch aus Sicht der Kreisverwaltung mit der geplanten Bezahlkarte nicht gleichgesetzt werden. Sie wurde als Übergangslösung eingeführt bis Asylbewerber ein eigenes Konto haben.
Der Landkreis Böblingen hat zunächst mit einer eigenen schnellen Lösung geliebäugelt. Inzwischen hat aber der baden-württembergische Landkreistag von kreisbezogenen Kartenlösungen abgeraten und ein einheitliches Vorgehen für Baden-Württemberg empfohlen. Grund ist, dass jeder einzelne Landkreis eine europaweite Ausschreibung mit den Mindestanforderungen der Länder durchführen müsste und unterschiedliche technische Systeme zum Einsatz kämen. Landrat Bernhard: „Damit droht ein Flickenteppich an unterschiedlichen technischen Lösungen. Ich werde mich aber trotzdem dafür einsetzen, dass das Verfahren beschleunigt und die Bezahlkarte so schnell wie möglich kommt“.
So sehen es die anderen
Modelle
Die überwiegende Mehrheit der Kreise und kreisfreien Städte in Baden-Württemberg denkt momentan nicht über die Einführung einer eigenen Bezahlkarte nach. Es gibt aber auch andere Beispiele: Die Landkreise Rastatt und Tuttlingen prüfen aktuell die Einführung einer Zahlkarte nach dem Offenburger Vorbild.
Kritik
Der Caritasverband Stuttgart hat sich gegen die Einführung der Bezahlkartenausgesprochen. Die Erfahrung der 1990er Jahre mit Sachleistungen hätten gezeigt, dass eine solche Maßnahme keinen Erfolg habe, teuer sei und unnötige Bürokratie verursache.