Besetzungssperre für Tarifstellen bei der Polizei Innenminister Strobl will Regelung weiter aussetzen

Von Nils Mayer 

Schnelle Reaktion: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: dpa
Schnelle Reaktion: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: dpa

Eine Besetzungssperre für Tarifbeschäftigte könnte die angespannte personelle Situation bei der Polizei in Baden-Württemberg ab Januar 2019 verschärfen. Deshalb will Innenminister Thomas Strobl (CDU) diese nun aufheben.

Stuttgart - Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hat auf einen Bericht unserer Zeitung über den drohenden personellen Engpass bei der baden-württembergischen Polizei durch eine Besetzungssperre bei Tarifbeschäftigten umgehend reagiert. Er kündigte an, diese weiter aufzuheben. „Die entsprechende Finanzierung ist sichergestellt“, sagte Strobl jetzt.

Einen Tag zuvor hatte das Finanzministerium noch mitgeteilt, man prüfe derzeit, ob die Aussetzung der Stellenbesetzungssperre verlängert werden könne. Man sei zuversichtlich, es hake aber noch an der Gegenfinanzierung der rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Das Innenministerium berichtete, man sei wegen der Finanzierung in „einem engen Austausch“ mit dem Finanzressort.

Besetzungssperre gilt normalerweise für ein Jahr

Derzeit ist die Besetzungssperre bei Tarifbeschäftigten in den Sicherheitsbehörden bereits ausgesetzt – aber nur bis Ende des Jahres. Diese besagt, dass eine Stelle für ein Jahr nicht wieder besetzt werden darf, wenn ein Tarifbeschäftigter in Pension geht, zu einer anderen Behörde oder in die freie Wirtschaft wechselt.

Hätte die Sperre – wonach es zuletzt aussah – von Januar 2019 an wieder gegriffen, hätte dies dazu geführt, dass Stellen vorübergehend unbesetzt geblieben wären und Polizeibeamte diese Tätigkeiten hätten übernehmen müssen, für die sie gar nicht vorgesehen sind. Angesichts der personellen Talsohle durch die Pensionierungswelle hätte dies die operative Polizeiarbeit geschwächt.

Besonders von der Besetzungssperre betroffen wäre das Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service gewesen, das ein Dienstleister für andere Polizeidienststellen ist. Laut der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind rund 50 Prozent des dortigen Personals tariflich vergütete Spezialisten, etwa Informatiker, Funktechniker und Kfz-Mechatroniker. Die DPolG begrüßte, dass Strobl ankündigte, die Sperre weiter auszusetzen.

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