Besetzungssperre bei der Polizei Müssen Polizisten bald Hausmeistertätigkeiten übernehmen?

Von Nils Mayer 

Die Pensionierungswelle bei der Polizei schreitet voran. Foto: dpa
Die Pensionierungswelle bei der Polizei schreitet voran. Foto: dpa

Die Polizei steht durch die Pensionierungswelle vor einer personellen Talsohle. Tarifbeschäftigte sollen sie abmildern. Doch diese zügig einzustellen könnte im nächsten Jahr wieder schwieriger werden.

Stuttgart - Der Polizei in Baden-Württemberg droht, dass sie ab Januar 2019 frei werdende Stellen für Tarifbeschäftigte für ein Jahr nicht wieder besetzen darf.

Zwar steht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, dass die im Zuge eines Anti-Terror-Pakets bereits bis Ende dieses Jahres ausgesetzte Besetzungssperre bei Sicherheitsbehörden dauerhaft aufgehoben wird. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verlangt laut ihrem Sprecher aber zunächst einen Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl (CDU), wie das jährlich rund fünf Millionen Euro teure Vorhaben gegenfinanziert werden soll. Bislang lässt der auf sich warten.

Gewerkschaft warnt vor „fatalen Folgen“

Der Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Polizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Haug, schlägt Alarm. „Vor allem für das Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service hätte eine Besetzungssperre für Tarifbeschäftigte fatale Folgen“, sagte er unserer Zeitung.

Rund 50 Prozent des dortigen Personals sind laut Haug keine ausgebildeten Polizisten, sondern Spezialisten – etwa Informatiker, Datenbankadministratoren, Funktechniker und Kfz-Mechatroniker. Auch in anderen Präsidien entlasten Tarifbeschäftigte wie Hausmeister und Schreibkräfte die Beamten.

3750 Tarifbeschäftigte bei der Polizei

Sollte die erneute Besetzungssperre greifen und einer der landesweit 3750 Tarifbeschäftigten bei der Polizei im Jahr 2019 oder später in Pension gehen oder in die Wirtschaft wechseln, dürfte dessen Stelle erst nach zwölf Monaten ausgeschrieben und besetzt werden. Als Folge müssten Polizeibeamte diese Aufgaben übernehmen. „Diese Beamten stehen dann aber nicht mehr für originäre Polizeiarbeit zur Verfügung“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Landtags-CDU, Siegfried Lorek.

Wegen der angespannten personellen Lage sei das aber nicht vertretbar: „Wir dürfen die Polizei personell nicht schwächen.“ Man werde das Thema gleich nach der Sommerpause angehen.

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