Die Familienministerinnen der vergangenen Jahre haben versagt, Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, findet unsere Autorin Susanne Mathes.
„Gewalt gegen Frauen darf niemals die Oberhand gewinnen. Jede Frau in einer Notsituation muss schnelle Hilfe und Unterstützung bekommen.“ So vollmundig kündigte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) 2019 die 120 Millionen Euro für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen an. Welch ein Widerspruch zur Realität! Von schneller Hilfe kann im Zusammenhang mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ keine Rede sein. Im Gegenteil: Erst lässt die Bundesservicestelle den Antrag des Ludwigsburger Vereins Frauen für Frauen fast ein Jahr lang liegen, dann fordert sie kurzfristig aktualisierte Kostenaufstellungen und rät vorsorglich allen Ernstes, das Projekt besser ruhen zu lassen, weil die Bearbeitungszeit für den Antrag voraussichtlich zu lange dauert. Und die Ludwigsburgerinnen sind nicht die Einzigen, die am langen Arm verhungern. Das Bundesinvestitionsprogramm hätte eher den Namen Bundesblockade- und Bundesentmutigungsprogramm verdient.
Ebenfalls verwerflich ist, wie es der Bund ausnutzte, dass zunächst weniger Fördergeld beantragt wurde, als zur Verfügung stand, und den Rest für andere Zwecke einkassierte. Warum wurden die nicht abgerufenen Gelder nicht übertragen – für Zeiten, in denen wieder Kräfte frei sind für dringend nötige Vorhaben? Welches Frauenhaus hatte in der ersten Corona-Hochphase schon Kapazität, angesichts des Gegenwarts-Dramas Zukunftspläne zu schmieden? Und das Geld, in Vorleistung zu gehen und bei ungewisser Aussicht auf den Erfolg eines Förderantrags Architekten mit Vorplanungen zu betrauen?
Die Istanbul-Konvention, eine europäische Linie, die Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll, gilt auch in Deutschland. „Das ist ein Zeichen an alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen“, postulierte Lisa Paus, die jetzige grüne Familienministerin, kürzlich. Sollte das Frauenhaus-Förderprogramm eine Blaupause dafür sein, wie ernst es dem Ministerium mit diesem Gewaltschutzprogramm ist – dann gute Nacht.