Berlin Chemnitz beherrscht Generalaussprache im Bundestag

Von red/dpa 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe keine Entschuldigung für „Hetze“ und „Naziparolen“. Foto: Getty
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe keine Entschuldigung für „Hetze“ und „Naziparolen“. Foto: Getty

In einer teils emotional geführten Debatte beschuldigten sich die AfD und die anderen Parteien am Mittwoch gegenseitig, für einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verantwortlich zu sein.

Berlin - Die rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit haben am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag geprägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe keine Entschuldigung für „Hetze“ und „Naziparolen“. Politiker der Opposition warfen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Ausschreitungen verharmlost zu haben. Zudem lieferten sich Vertreter der AfD einen harten Schlagabtausch mit Rednern der anderen Fraktionen.

In Chemnitz war Ende August ein junger Mann getötet worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak; einer von ihnen war ausreisepflichtig. Nach der Tat gab es zahlreiche Demonstrationen vorwiegend rechter Gruppen in der Stadt, die mehrmals in Gewalttätigkeiten mündeten. Zum Teil marschierten AfD-Politiker bei Kundgebungen rechter Organisationen mit.

Schulz erntete für seine Ausführungen langen Applaus

Merkel sagte dazu, die Anliegen der friedlichen Demonstranten müssten ernst genommen werden. Die Empörung über das Tötungsdelikt könne aber keine Entschuldigung sein für „menschenverachtende Demonstrationen“, „Hetze“, „Naziparolen“ und Übergriffe auf Menschen, „die anders aussehen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte ebenfalls, er habe Verständnis dafür, „dass solche Taten zu Empörung führen“. Der Ausdruck dieser Empörung habe aber „die Regeln des Rechtsstaats einzuhalten“.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland beschuldigte die große Koalition, über die Ausschreitungen letztlich froh zu sein. Wenn es die „Ausländer-Raus-Schreier“ und die „Hitler-Gruß-Zeiger“ nicht gäbe, „wäre das doch eine Katastrophe für Sie“, sagte er. Die Regierung versuche, „die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen“.

Der SPD-Politiker Martin Schulz warf Gauland direkt nach dessen Rede vor, sprachliche Mittel des Faschismus zu nutzen. Der AfD-Politiker gehöre auf den „Misthaufen“ der deutschen Geschichte. Schulz erntete für seine Ausführungen langen Applaus. Auch sein Fraktionskollege Johannes Kahrs wählte harsche Worte. „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich“, sagte er an die Adresse der AfD. „Hass macht hässlich, schauen Sie mal in den Spiegel.“ Daraufhin verließen die AfD-Abgeordneten vorübergehend das Plenum.

Deutliche Kritik äußerten mehrere Redner an Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte den Fokus der Bundestagsdebatte. „Wir reden schon wieder ausschließlich über Migration“, obwohl es sich um eine Haushaltsdebatte handele. Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn sich der Bundestag nur mit den „ritualisierten Empörungen der AfD“ und der „ritualisierten Antwort darauf“ beschäftige. Deutliche Kritik äußerten mehrere Redner an Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Dieser habe die Vorfälle in Chemnitz „bagatellisiert“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Bei Maaßen sei inzwischen das Maß voll „und es muss personelle Konsequenzen geben“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, mittlerweile wisse man bei Maaßen nicht mehr, „ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte, Maaßen habe mit seinen Aussagen das Vertrauen in seine Person erschüttert. Maaßen hatte die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. In einem Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rückte er laut Medienberichten inzwischen davon ab. Im Laufe des Tages soll Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss Stellung nehmen, im Innenausschuss zudem auch Seehofer.

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