Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat dafür gestimmt.
Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 181 Abgeordnete für die Vorlage, 480 dagegen und fünf enthielten sich. Allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie angekündigt dafür. Aus der Unionsfraktion gab es gleichzeitig eine Gegenstimme und eine Enthaltung zum eigenen Antrag.
Der Antrag für eine „echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ hatte die „unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen“ einschließlich Taurus-Marschflugkörpern verlangt. Strack-Zimmermann stimmte dem zu - „ausschließlich, weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, wie sie im Anschluss in der Debatte zu einen am Mittag zur Diskussion gestellten weiteren Antrag der Ampel-Parteien zur Ukraine sagte.
Strack-Zimmermann stimmte als einzige Person aus der Ampel-Koalition dafür
In diesem Antrag wird die Bundesregierung zwar zur Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ aufgerufen - Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt. Auch über diesen Antrag wird am Donnerstag nach der Debatte namentlich abgestimmt.
Strack-Zimmermann war die einzige Abgeordnete aus der Ampel-Koalition, die für den Unionsantrag stimmte. Enthaltungen gab es bei SPD, Grünen und FDP nicht. Bei der Union stimmte der Abgeordnete Jens Koeppen gegen den eigenen Antrag, der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja enthielt sich.
Bei der AfD stimmte nur der Abgeordnete Rainer Kraft für den Antrag, zwei Parteivertreter enthielten sich, die anderen dagegen. Bei der Linkspartei stimmten die teilnehmenden Abgeordneten geschlossen dagegen ebenso wie beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).