Landesbund-Chef Volker Stich hat seinen Kurs aus Dialog und Abwehr vom höchsten Gremium der baden-württembergischen Beamtenschaft absegnen lassen. Foto: dpa

Der Beamtenbund Baden-Württemberg richtet sich auf drakonische Sparbeschlüsse der Landesregierung ein. Um das Schlimmste zu verhindern, plant er eine Doppelstrategie aus Dialog und juristischem Widerstand. Als Partner bietet sich ein früherer Gegner an: Ex-Finanzminister Schmid (SPD).

Stuttgart - Der Beamtenbund in Baden-Württemberg (BBW) steht nun da wie ein Herr im fortgeschrittenen Alter, der keine Lebenspartnerin mehr findet. Dass er mit den Grünen keine harmonische Beziehung mehr führen wird, ist allen klar. Dass sich aber auch die CDU abwendet, trifft die Beamtenfunktionäre schwer. Sie hatten fest auf deren Versprechungen gesetzt, dass das Sparen bei den Staatsdienern ein Ende haben soll. Ihrer Enttäuschung darüber, dass es anders kommt, machten sie im BBW-Landeshauptvorstand Luft. „Bei meinen Mitgliedern, die CDU gewählt haben, ist die Frustration besonders groß“, sagt Landesbund-Chef Volker Stich. Wohingegen die Grünen-Anhänger gewusst hätten, was auf sie zukommt. „Deren Vorbehalte gegenüber der Beamtenschaft sind um Welten größer als bei der CDU.“

Was tun? Auch noch gegen die neue Landesregierung protestieren? Der Beamtenbund muss sich anders orientieren. Als neue Liebhaberin bietet sich ausgerechnet die ihrerseits nicht mehr taufrische SPD an, von der man früher schon verlassen wurde. Sowohl Fraktionschef Andreas Stoch als auch Landesvorsitzender Nils Schmid haben sich gemeldet und Stich versichert: Die SPD habe zwar gespart bei den Beamten – aber was jetzt diskutiert werde, das gehe zu weit. Stich will daher enger mit den Sozialdemokraten kooperieren und sich den Sachverstand des bisherigen Finanzministers „zu Nutze machen“.

Kein Gespräch bei der neuen Finanzministerin

Was Grün-Schwarz konkret vorhat, ist noch nicht raus: Als „Folterwerkzeuge“ sind eine Absenkung der Pensionen, eine Deckelung der Tariferhöhungen für die Beamten auf ein Prozent jährlich sowie eine Wiederbesetzungssperre denkbar. Die zentralen Sparmaßnahmen sollten schon im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, doch kam in der entscheidenden CDU-Landesvorstandssitzung vor dem Beschluss des grün-schwarzen Pakts Unruhe auf. Nicht wenige Abgeordnete mahnten, den Beamtenbund einzubinden. So einigte man sich darauf, erst mal still zu halten. Der Grüne Winfried Kretschmann wiederum beruhigte den mit Getreuen demonstrierenden Landesbund-Chef am Rande des Parteitags in Leinfelden: „Herr Stich, wir müssen doch erst mal reden.“

Dass sich im Dialog alles zum Guten wendet, ist nicht zu erwarten. Denn ausgerechnet die bisherige Fraktionschefin der Grünen, die die Beamten zuvor schon hart angepackt hat, ist neue Finanzministerin: Edith Sitzmann. Stich beteuert zwar, ein „ordentliches Verhältnis“ zu ihr zu haben, erwartet aber auch, dass die Sparkommissarin wie bisher „ganz nah beim Ministerpräsidenten“ sein werde. „Da stellen wir uns auf nicht einfache Zeiten ein.“ Für den Beamtenbund wäre es jedenfalls besser, „wenn das Finanzressort in schwarze Hand gegangen wäre“.

Munition von der Staatswissenschaftlerin

Vergeblich hat er sich nach der Wahl um ein Gespräch mit Sitzmann bemüht. „Man hat sowieso nicht vor, dem Beamtenbund auch nur einen kleinen Finger zu reichen“, urteilt Stich darüber. Folglich hätte sich das Gespräch aus Sitzmanns Sicht wohl erübrigt. Geredet hat er mit den Christdemokraten Guido Wolf und Thomas Strobl. Wobei der CDU-Landeschef ihm „nichts zugesagt“ hätte. Dennoch baut Stich auf einen „konstruktiven Kontakt“ mit den Schwarzen. Zudem will er die kommunalen Spitzenverbände als Mitstreiter gewinnen.

Dies alles schützt nicht vor Einschnitten, weshalb der Beamtenbund sich für die Auseinandersetzung munitioniert: Stich will Gisela Färber, Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, engagieren. Sie soll dem Beamtenbund bis zum Jahresende ein „Instrumentarium“ erarbeiten, das gewichtige Reaktionen möglich macht, „sobald bei Sparbeschlüssen Verfassungsgrenzen tangiert werden“. Es wäre die Vorbereitung auf eine juristische Abwehrschlacht: Der Landeshauptvorstand, so Stich, habe entschieden, „dass wir auch mit hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn es erforderlich wird“.

Das Bundesverfassungsgericht sieht er als „starke Schwester an meiner Seite“. Karlsruhe hatte vor einem Jahr für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung mehrere Prüfstufen sowie fünf volkswirtschaftliche Parameter festgelegt, mit denen die Entwicklung der Besoldung zu vergleichen ist. Die Färber-Expertise soll künftig sofort „rotes Licht“ aufleuchten lassen, sobald diese Kriterien von Sparmaßnahmen berührt werden. „Dann wissen wir sofort, wann die Grenze erreicht ist“, sagt Stich. 2017 könne das Instrumentarium von Verwaltungswissenschaftlerin Färber erstmals eingesetzt werden.

Stich gerät intern in die Kritik

Wenn schon der Verband der Richter und Staatsanwälte in einem „geharnischten Brief“ Grüne und CDU die Risiken aufgezeigt habe, werde der Beamtenbund nicht umhin kommen, den juristischen Weg zu verfolgen. Deswegen habe er Kretschmann schon prophezeit, dass die geplanten drakonischen Maßnahmen wie in der vergangenen Legislatur scheitern würden. Die Klage gegen die von Grün-Rot beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung um bis zu acht Prozent läuft vor dem Verwaltungsgerichtshof ohnehin weiter – dieses Musterverfahren soll notfalls ebenso bis Karlsruhe durchgefochten werden.

Stich steht unter Handlungsdruck, nachdem er sich in seiner Opposition gegenüber Grün-Rot eingemauert hatte. Nun wird ihm intern der Vorwurf gemacht, „aufs falsche Pferd gesetzt zu haben“. Lauthals habe er gegen die Grünen gewettert – jetzt legten die noch nach. Und er habe sich mit der CDU verbündet – jetzt ließen ihn die Schwarzen im Stich. Zudem habe er noch kurz nach der Wahl auf Wolf gesetzt statt auf Strobl, heißt es. Dieser Mangel an Beweglichkeit fiel unangenehm auf. Zwar genießt der 65-jährige Landesbund-Vorsitzende in der Schlussphase seiner Amtszeit einen guten Ruf in den eigenen Reihen. Doch wird kritisiert, dass sich die harte Haltung gegenüber Grün-Rot nicht ausgezahlt hätte. Zumal viele Beamtenbund-Mitglieder den Grünen trotzdem ihre Stimme gegeben haben.

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