Der Beamtenbund Baden-Württemberg richtet sich auf drakonische Sparbeschlüsse der Landesregierung ein. Um das Schlimmste zu verhindern, plant er eine Doppelstrategie aus Dialog und juristischem Widerstand. Als Partner bietet sich ein früherer Gegner an: Ex-Finanzminister Schmid (SPD).
Stuttgart - Der Beamtenbund in Baden-Württemberg (BBW) steht nun da wie ein Herr im fortgeschrittenen Alter, der keine Lebenspartnerin mehr findet. Dass er mit den Grünen keine harmonische Beziehung mehr führen wird, ist allen klar. Dass sich aber auch die CDU abwendet, trifft die Beamtenfunktionäre schwer. Sie hatten fest auf deren Versprechungen gesetzt, dass das Sparen bei den Staatsdienern ein Ende haben soll. Ihrer Enttäuschung darüber, dass es anders kommt, machten sie im BBW-Landeshauptvorstand Luft. „Bei meinen Mitgliedern, die CDU gewählt haben, ist die Frustration besonders groß“, sagt Landesbund-Chef Volker Stich. Wohingegen die Grünen-Anhänger gewusst hätten, was auf sie zukommt. „Deren Vorbehalte gegenüber der Beamtenschaft sind um Welten größer als bei der CDU.“
Was tun? Auch noch gegen die neue Landesregierung protestieren? Der Beamtenbund muss sich anders orientieren. Als neue Liebhaberin bietet sich ausgerechnet die ihrerseits nicht mehr taufrische SPD an, von der man früher schon verlassen wurde. Sowohl Fraktionschef Andreas Stoch als auch Landesvorsitzender Nils Schmid haben sich gemeldet und Stich versichert: Die SPD habe zwar gespart bei den Beamten – aber was jetzt diskutiert werde, das gehe zu weit. Stich will daher enger mit den Sozialdemokraten kooperieren und sich den Sachverstand des bisherigen Finanzministers „zu Nutze machen“.
Kein Gespräch bei der neuen Finanzministerin
Was Grün-Schwarz konkret vorhat, ist noch nicht raus: Als „Folterwerkzeuge“ sind eine Absenkung der Pensionen, eine Deckelung der Tariferhöhungen für die Beamten auf ein Prozent jährlich sowie eine Wiederbesetzungssperre denkbar. Die zentralen Sparmaßnahmen sollten schon im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, doch kam in der entscheidenden CDU-Landesvorstandssitzung vor dem Beschluss des grün-schwarzen Pakts Unruhe auf. Nicht wenige Abgeordnete mahnten, den Beamtenbund einzubinden. So einigte man sich darauf, erst mal still zu halten. Der Grüne Winfried Kretschmann wiederum beruhigte den mit Getreuen demonstrierenden Landesbund-Chef am Rande des Parteitags in Leinfelden: „Herr Stich, wir müssen doch erst mal reden.“
Dass sich im Dialog alles zum Guten wendet, ist nicht zu erwarten. Denn ausgerechnet die bisherige Fraktionschefin der Grünen, die die Beamten zuvor schon hart angepackt hat, ist neue Finanzministerin: Edith Sitzmann. Stich beteuert zwar, ein „ordentliches Verhältnis“ zu ihr zu haben, erwartet aber auch, dass die Sparkommissarin wie bisher „ganz nah beim Ministerpräsidenten“ sein werde. „Da stellen wir uns auf nicht einfache Zeiten ein.“ Für den Beamtenbund wäre es jedenfalls besser, „wenn das Finanzressort in schwarze Hand gegangen wäre“.