Eine Bürgerinitiative um Rainer Klein (CDU) sammelt in Ehningen 1281 Unterschriften und schafft damit die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid.
Einen Ordner mit 1281 Unterschriften für einen Bürgerentscheid über die Zukunft des ehemaligen IBM-Areals „Berg II“ in Ehningen hat eine Initiative am Mittwochmorgen im Rathaus an Bürgermeister Lukas Rosengrün übergeben. „Unser erstes Etappenziel ist erreicht“, sagte Initiator und Gemeinderat Rainer Klein, „eine solch gravierende Entscheidung im Ort geht alle an.“
In nur vier Wochen haben Klein und seine Mitstreiter weit mehr als die notwendigen sieben Prozent der rund 9500 Ehninger Bürgerinnen und Bürger auf ihren Unterschriftenlisten versammelt, um ein solches Bürgerbegehren herbeizuführen. Entscheidet auch der Gemeinderat, dass die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, muss laut Gesetzgeber in den nächsten vier Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Bürgermeister ist alles andere als glücklich
Alles andere als glücklich zeigte sich bei der Unterschriftenübergabe am Mittwoch Bürgermeister Lukas Rosengrün. „Ich halte es für einen großen Fehler, den kooperativen Prozess aufzugeben“, entgegnete der Ehninger Schultes mit Blick auf das lange Ringen im Gemeinderat über eine Nachnutzung des Areals, für das nach bestehendem Bebauungsplan nur eine Verwendung als Industriegebiet infrage kommt. Mit einem Bürgerentscheid zu diesem späten Zeitpunkt werde der Gemeinderat in dieser Frage deshalb entmachtet, warf Rosengrün Klein und seinen Mitstreitern vor.
Auch die Argumente der Bürgerinitiative liegen auf dem Tisch. Werde „Berg II“ vom reinen Industrie- in ein Mischgebiet umgewandelt, so wie es die Pläne des Eigentümers für das Quartier „Quantum Gardens“ vorsehen, werde eine Trabantenstadt entstehen, außerdem seien die Kosten für die nötige kommunale Infrastruktur nicht absehbar und das Gesamtkonzept „kleines Silicon Valley“ aus Sicht von Rainer Klein (CDU) als solches ohnehin „sehr fragwürdig“. „Die Bürgerinitiative ist dagegen“, stellte Klein eindeutig klar. Eines zumindest zeigten die gesammelten Unterschriften deutlich: „Dass Ehningen einen Bürgerentscheid will! Was herauskommt, sollten alle Demokraten akzeptieren“, richtete sich ihr Appell trotz aller kontroversen Meinungen aber sicher auch an die eigenen Gefolgsleute.