Die nächsten Bauarbeiten für Stuttgart 21 im Schlossgarten berühren das Zeltdorf erstmal nicht.
Stuttgart - Die Ausweitung der Bauarbeiten für Stuttgart 21 im Schlossgarten sollen das Zeltdorf der Gegner des Bauvorhabens zunächst nicht berühren. „Wenn diese Flächen gebraucht werden, werden wir rechtzeitig darüber informieren. Das wird kein Überraschungsthema werden“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Stuttgart. Es hänge vom Baufortschritt ab, ob die kleine Siedlung aus Zelten und Tipis noch vor der geplanten Volksabstimmung am 27. November geräumt werden müsse.
Bahn darf landeseigene Flächen nutzen
Das SPD-geführte Finanzministerium und die Bahn hatten nach einem Bericht der „Südwest Presse“ einen sogenannten Gestattungsvertrag unterzeichnet, der der Bahn die Nutzung der landeseigenen Park-Flächen erlaubt. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte die Landesregierung zuvor aufgefordert, bis zum Volksentscheid keinerlei Gestattungsverträge mit der Bahn abzuschließen. Dietrich sagte, dass von Montag an weitere Rohre für das Grundwassermanagement installiert würden.
Das baden-württembergische Parlament berät an diesem Freitag zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf zum möglichen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21. Dafür bringt die grün-rote Landesregierung den Entwurf des sogenannten Kündigungsgesetzes ein. Darin wird die Landesregierung verpflichtet, die Finanzierungsverträge für das 4,1 Milliarden Euro teure Bauvorhaben zu kündigen. Der Beitrag des Landes beträgt 824 Millionen Euro. Die zweite Lesung ist für Ende September angesetzt.