Union und SPD planen einen Familienzuschuss beim Immobilienkauf. Foto: dpa

Die Groko will ein Baukindergeld für Familien einführen. Dagegen wenden sich die Verbände. Die Kritiker des Baukindergelds verkennen die Lage von Familien, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.

Berlin - Die Politik ist immer erfindungsreich, wenn es um Gründe für die Streichung von Steuervergünstigungen geht. Als vor elf Jahren die Eigenheimzulage für Häuslebauer abgeschafft worden ist, erklärte der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dass die staatliche Zulage ohnehin nur auf die Preise umgelegt werde. Doch das war nur ein vorgeschobenes Argument: In Wahrheit ging es darum, den Haushalt zu sanieren.

Inzwischen hat sich die Lage aber grundlegend geändert: Der Bund und die meisten Länder weisen milliardenschwere Etatüberschüsse aus. Deshalb ist es richtig, wenn die Politik an die Entlastung der Bürger denkt. Der beste Weg wäre eine generelle Senkung der Einkommensteuer. Das haben Union und SPD im Wahlkampf versprochen. Doch daraus wird nichts. Die Groko will das Geld für viele andere Dinge ausgeben. In der Steuerpolitik soll es nur einen kleinen Schritt beim Abbau des Solidaritätszuschlags geben. Darüber hinaus will die Groko ein Baukindergeld einführen. Familien sollen pro Kind insgesamt 12 000 Euro vom Staat erhalten, wenn sie eine Immobilie kaufen. Auch jetzt melden sich die Kritiker wieder zu Wort. Die Prämie werde nur auf die Preise umgelegt, lautet der Standardeinwand.

Das Baukindergeld ist ein Zeichen, dass der Staat nicht nur an der Steuerschraube dreht

Doch damit machen es sich die Bedenkenträger zu einfach. Natürlich ist das Baukindergeld bei den horrenden Immobilienpreisen in Städten ein winziger Finanzierungsbaustein. Doch der Staat setzt immerhin einen Anreiz. Die Botschaft, dass es sich lohnt, für die eigenen vier Wände zu sparen, darf nicht gering geschätzt werden. Die neue Steuersubvention verstößt zwar gegen die reine Lehre der Ordnungspolitik. Sie ist aber ein Signal, dass Politik etwas dafür tut, dass es Familien beim Eigentumserwerb leichter haben. Sie finden in Ballungsräumen nur schwer eine Wohnung. Das Baukindergeld kann in Haushalten mit mittleren Einkommen helfen, Hürden bei der Finanzierung zu überwinden.

Das Baukindergeld ist auch ein Zeichen, dass der Staat nicht ständig nur weiter an der Steuerschraube dreht. Die Länder haben die Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren stetig erhöht. Dass sie es nun dem Bund allein überlassen, das Baukindergeld zu finanzieren, offenbart deren Gesinnung.

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