Reinhold Teufel, Bürgermeister von Pfronstetten, hält nichts von Enteignungsdrohungen. Foto: privat

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will Grundstücksbesitzer zum Bauen zwingen und mit Einteignung drohen. Sein Bürgermeisterkollege Reinhold Teufel aus Pfronstetten hält dies für eine gefährliche Idee – speziell im ländlichen Raum.

Stuttgart - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) stößt mit seinen Plänen für ein Baugebot auf innerstädtischen Brachflächen im Kreise seiner Bürgermeisterkollegen auf Ablehnung. Palmers Gedankenspiele könnten vor allem im ländlichen Raum zu Konflikten führen, warnt der Bürgermeister von Pfronstetten (Kreis Reutlingen), Reinhold Teufel. Dies könne am Ende sogar die kommunale Planungshoheit aushebeln. Es bestehe die Gefahr, dass die Gemeinden erst die Bebauung von Baulücken in privater Hand durchsetzen müssten, bevor sie neue Bauflächen schaffen dürften. „Dann geht auf Jahre hinaus erst einmal gar nichts.“ Teufel spricht nicht nur für sich. Er ist Bezirksvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Württemberg-Hohenzollern. Die CDU stellt ein Drittel aller Bürgermeister im Südwesten.

Palmer hatte in der vergangenen Woche 550 Grundstückseigentümer angeschrieben und sie aufgefordert, ihr Grundstück innerhalb von zwei Jahren zu bebauen oder an Bauwillige zu veräußern. Andernfalls drohe ein Bußgeld und in letzter Konsequenz die Enteignung. Auf diese Weise will Palmer in seiner Stadt Wohnraum schaffen. Teufel erklärte, solche scheinbar einfachen Lösungen würden Risiken bergen. „Schon heute haben die Gemeinden gerade im ländlichen Raum durch raumordnerische Vorgaben der Landes- und Regionalplanung sehr enge Spielräume, allgegenwärtige Probleme beim Grunderwerb tun ihr Übriges dazu“, so Teufel. „Sollten die Grünen dann in Palmers Lösungen eine Blaupause für den Rest des Landes sehen, dann wird es schwierig!“.

Im Gegensatz zu Ballungsräumen wie Tübingen, wo für Wohnflächen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden können, dürfte es im ländlichen Raum nicht selten schwierig sein, einem Baugebot Folge zu leisten, ohne dabei draufzuzahlen. Nicht erst seit den explodierenden Preisen im Baugewerbe sei es schwierig, nicht für den Eigenbedarf gedachte Wohnflächen wirtschaftlich darzustellen. „Aufgrund der deutlich höheren Lebensqualität auf dem Land rechne ich zwar durchaus damit, dass die Nachfrage und damit auch das Mietniveau für neugebauten Wohnraum steigen wird, Baulücken befinden sich aber vielfach im Eigentum älterer Menschen, die nicht ohne weiteres zu Investitionen bereit sind, deren vollständige Amortisation sie kaum mehr erleben werden“.

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