Demokratie lebt vom Streit, vom zivilisierten Streit. Was in Biberach beim politischen Aschermittwoch der Grünen passiert ist, ist das Gegenteil davon, findet unsere Autorin Annika Grah.
Nein, das ist nicht okay. Hunderte Demonstranten halten die Grünen in Biberach ab, ihren Politschen Aschermittwoch zu veranstalten. Das ist, anders als der Name verraten sollte, keine reine Spaßveranstaltung, sondern auch die alljährliche Gelegenheit zur Abrechnung mit dem politischen Gegner. Politischer Diskurs, mit harten Argumenten, so, wie es sich gehört.
Was in Biberach passiert ist, war das Gegenteil. Aufgebrachte Demonstrierende, darunter nicht nur Bauern, sondern eine aufgeladene Melange hielten die Grünen genau davon ab: ihren Teil zur Debatte beizutragen. Während die CDU etwa in Fellbach, die SPD in Ludwigsburg oder die FDP in Karlsruhe weitgehend ungestört zusammenkam, ging es in Biberach zur Sache. Rauchbomben flogen, die Polizei musste Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Das Fenster eines Einsatzwagens wurde eingeschlagen. Die Lage war so explosiv, dass die Sicherheitsbedenken überwogen.
In einem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren
Das geht zu weit. Dass Menschen mit Gewalt abgehalten werden, Argumente auszutauschen, ist inakzeptabel. So weit darf es nicht kommen. Denn in unserem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren. Demokratie lebt vom Streit, aber mit Argumenten. Dass das auch mit Wut im Bauch möglich ist, zeigten die Landwirte, die auf einer angemeldeten Kundgebung hinter der Stadthalle mit dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister diskutierten.