Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist am Mittwoch beim IHK-Neujahrsempfang in Böblingen zu Gast. Spontan ändert er seine Rede und räumt ein: „Die Subventionsstreichung war ein großer Fehler.“ Die Landwirte nutzen die Chance und passen ihn ab – ohne Krawall.
Der Neujahrsempfang der IHK in Böblingen am Mittwoch ist unfreiwillig zur Bühne der Bundespolitik geraten. Schließlich war der Hauptredner kein geringerer als Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Sowohl der Bauernverband als auch eine Gruppe um den Holzgerlinger Landwirt Martin Schmid kündigten schon im Vorfeld Proteste an und machten tatsächlich ernst: Schmid karrte vor der Veranstaltung einen dampfenden Haufen Mist nach Böblingen und legte ihn unweit der Kongresshalle der Politik vor die Füße. Der Bauernverband blockierte ab 15 Uhr mit einer circa 500 Meter langen Traktorenkolonne etliche Straßen zwischen Gärtringen und Böblingen. Doch wer ein wütendes Aufeinanderprallen der Landwirte mit dem Minister erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Stattdessen machte Özdemir die Rolle vorwärts. „Mit der überhasteten Rücknahme der Subventionen beim Agrardiesel haben wir einen großen Fehler gemacht“, sagte er in Böblingen. „Und es bricht mir jetzt auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich sage: Das haben wir versaubeutelt.“ Er sei zwar nachweislich nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, habe aber aktiv daran mitgewirkt, diese wieder zu korrigieren. Der Ausstieg aus den Subventionen soll nun in drei Stufen erfolgen. Der Agrardiesel sei eben der Tropfen, der das Wutfass bei den Landwirten zum Überlaufen gebracht hat.
Bauernverband wartet bis Ende der Veranstaltung
Darin stimmte ihm auch der Bauernverband zu, der artig das Ende der Veranstaltung abwartete, bevor ihm der Renninger Landwirt Andreas Kindler als Ehrenvorsitzender auf dem Parkett des Europasaals ein Positionspapier in die Hand drückte. Dabei allerdings wählte Kindler ebenfalls markige Worte: „Eigentlich wollte ich ihnen eine Axt mitbringen, damit sie mit ihrem Kollegen vom Wirtschaftsministerium mal so richtig durchforsten können.“ Es bräuchte dringend einen „Kahlhieb der Entbürokratisierung“. Özdemir konnte ihn insofern beruhigen, dass er zumindest einen Spaten im Gepäck habe. Er sagte zu, bei der Erarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik mit seinen französischen Amtskollegen diese schon von vorn herein „schlank aufzustellen“ und möglichst unbürokratisch.
Überhaupt war die Entbürokratisierung das Schlagwort des Tages. Özdemir: „Wir haben ja schon Angst, wenn einer das Wort Entbürokratisierung in den Mund nimmt, weil man befürchten muss, dass es dann erst einmal mehr Bürokratie gibt.“ Somit entfernte sich die Diskussion recht schnell vom Agrardiesel, der jetzt erst später teurer werden soll hin zu den allgemeinen Problemen der Landwirte. Özdemir räumte ein, die Betroffenen bei der jüngsten Entscheidung nicht miteinbezogen zu haben: „Wir dürfen nicht nur über Bevölkerungsgruppen reden, wir müssen sie stärker an den Tisch holen.“
Streichung brachte Fass zum Überlaufen
Die Zusagen hörten die Landwirte wohl, ihrem Ärger machten sie am Mittwoch dennoch Luft. Markus Stollsteimer, Vorstandsmitglied des Bauernverbandes Nordschwarzwald-Gäu-Enz, sagt, die Streichungen der Subventionen habe für viele Betriebe das Fass zum überlaufen gebracht. Bei der Dieselrückerstattung handele es sich lediglich um einen Wettbewerbsausgleich, weil in anderen Mitgliedsländern der EU die Steuern auf Agrardiesel zum Teil noch deutlich unter dem bisherigen Steuersatz in Deutschland seien. Dazu komme noch, dass die kleinteilige Landschaft in Deutschland, verglichen mit den riesigen Monokultur-Flächen in anderen Ländern, den deutschen Bauern mehr Arbeit und mehr Kosten aufbürdeten.
Auf der Straße verliehen die Landwirte diesen und weiteren Forderungen erneut Nachdruck mit Hupkonzerten und einem Verkehrschaos.
Bereits mittags waren etliche Traktoren an der Kongresshalle vorgefahren. Eine 20-jährige Landwirtin legte sich dabei mit der Polizei an. Sie wollte trotz behördlichen Verbots zur Kongresshalle abbiegen, worauf sich ein Polizist ihr in den Weg stellte. Doch die Frau fuhr mit ihrem Traktor auf den Beamten zu und schob diesen in Schrittgeschwindigkeit einige Meter vor sich her. Erst ein Streifenwagen konnte die 20-Jährige stoppen. Sie wurde festgenommen, wie die Polizei berichtet – trotz Gegenwehr.
Konvoi von 100 Traktoren zieht durch Böblingen
Von Gärtringen hatte sich am Nachmittag ein Konvoi von rund 100 Traktoren gen Böblingen aufgemacht, von Hildrizhausen kamen noch einmal 30 Gefährte. Auf der B 464 bremsten zwei nebeneinanderfahrende Traktoren den übrigen Verkehr aus, es gab viele Staus. Doch die Bauern berichten, dass sich nur ganz wenige Autofahrer über die Blockaden beschweren würden und stattdessen sehr viele ihre Unterstützung mit Hupe und Daumen hoch signalisieren. Dabei geht es um weit mehr als um das Thema Diesel und mehr als die Kfz-Steuer auf landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Bauern fühlen sich nach wie vor weder vom Staat noch von der Gesellschaft wertgeschätzt – etwas, das sie nun sehr deutlich einfordern.