Von Landfriedensbruch und Körperverletzung bis hin zur Verwendung verfassungswidriger Symbolen: Beim Auswerten des Videomaterials sind Ermittler auf zahlreiche Straftaten gestoßen.
Dresden - Videoaufnahmen der von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen in Chemnitz dokumentieren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zahlreiche Übergriffe. „Wir sehen bei der Auswertung der Videos eine Vielzahl von Straftaten“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, am Freitag.
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Das reiche von Landfriedensbruch zu Körperverletzung bis hin zu Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Derzeit haben wir 120 Ermittlungsverfahren bei der Polizei für den 26. und 27. August.“
Generalstaatsanwaltschaft: „Keine Anhaltspunkte für Hetzjagden“
Die Auswertung der Videos dauere an. „Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, sagte Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen. Hetzjagd sei aber auch kein juristischer Begriff, so Klein.
Zuvor hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, so Maaßen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung gesagt, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab.
Videos werden weiter ausgewertet
Zu dem Video, das die Diskussion über Hetzjagden mit ausgelöst hatte, gibt es unterdessen neue Erkenntnisse. Nach Angaben von Sprecher Klein liegt eine Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Video vor. Ein Mann habe Anzeige erstattet wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Ermittlungen liefen, weitere Angaben wollte der Sprecher aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein ausländisch aussehender Mann verfolgt und angegriffen wird.
In Chemnitz war vor knapp zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Ausländern erstochen worden. Danach kam es tagelang zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten und Neonazis sowie Gegenprotesten. Zwei 22 und 23 Jahre alte Tatverdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, nach einem weiteren wird gefahndet.