Die Erleichterungen für Photovoltaik sind auf der Zielgeraden. Das haben die Ampelparteien Anfang der Woche verlautbart. Allerdings hatte das einen hohen Preis, kommentiert unsere Autorin.
Dass das Solarpaket nun kurz vor dem Beschluss im Parlament steht, ist eine gute Nachricht mit Beigeschmack. Die Erleichterungen für Photovoltaik werden seit Monaten erwartet. Im Herbst, nach Einigung des Kabinetts, verschwand das Solarpaket im parlamentarischen Prozess – und tauchte erst Anfang dieser Woche wieder auf, als die Koalitionäre den Durchbruch signalisierten.
Gleichzeitig – und daher rührt der Beigeschmack – einigte man sich auf eine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes. Laut Medienberichten waren die beiden Vorhaben im Sinne eines politischen Deals miteinander verknüpft worden.
Der Preis dafür, dass es Menschen in Deutschland bald leichter haben, Solaranlagen zu installieren, ist hoch. Der Verkehrssektor hat bereits das zweite Jahr in Folge die Klimaziele verfehlt; sollte das Klimaschutzgesetz dahingehend abgeändert werden, dass künftig nur noch eine Gesamtbilanz gezogen wird, verwässert die Verantwortung. Waren es alle, war es in der Regel keiner. Das sind keine guten Nachrichten, eine Woche nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt hat.
Wenn das Solarpaket nun endlich kommt, ist das trotzdem vor allem eine gute Nachricht. So wichtig Rahmensetzungen wie das Klimaschutzgesetz sind, noch wichtiger ist die Umsetzung, und darauf zahlt das Solarpaket ein. Gerade mit der Solarenergie hat sich 2023 ein Bereich herauskristallisiert, der Fahrt aufnimmt. Nie wurden so viele PV-Anlagen ans Netz genommen wie 2023. Verglichen mit den Zahlen, die für die weiteren Zwanzigerjahre zu erwarten sind, dürfte das erst der Anfang sein.