Bei einem großen Auftakttreffen am Donnerstag haben demokratische Parteien und mehr als 70 Organisationen und Verbände ein gemeinsames „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ gegründet.
Der große Saal des Willi-Bleicher-Hauses füllt sich. Über 70 Verbände und Organisationen sind der Einladung des SPD-Landeschefs Andreas Stoch gefolgt, der in der vorigen Woche zu einem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ aufgerufen hatte. Gemeinsam mit CDU, den Grünen und der FDP soll bei dem Auftakttreffen eine Erklärung unterzeichnet werden. Das Ziel: ein Zeichen für die Verteidigung der Demokratie zu setzen und für die Rechte jedes Einzelnen einzutreten.
„Ich habe Sorge, dass dieses Erschrecken abebbt“
Anlass für den Aufruf war ein Bericht des Recherche-Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von radikalen Rechten, bei dem unter anderem über den Plan einer Massenvertreibung von Millionen Menschen gesprochen wurde. Seit der Veröffentlichung demonstrieren in vielen Städten Deutschlands Menschen auf der Straße gegen rechts. „Bei all dem Guten, das ich in den Demonstrationen sehe, habe ich die Sorge, dass dieses Erschrecken abebbt und in ein paar Wochen wieder Sprachlosigkeit herrscht, wie man mit dieser Menschenfeindlichkeit umgeht“, sagt Andreas Stoch unserer Zeitung.
Es sei deutlich geworden, wie viele Menschen im Südwesten Angst vor den Folgen dieses Geheimtreffens hätten und wie notwendig es sei, Stellung zu beziehen. Doch Stoch betont, dass er nicht an der Spitze dieses Bündnisses stehen wolle und auch nicht die Parteien in dieser Rolle sehe. Am Ende solle sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis formen. Eines der Ziele des Auftakttreffens ist deshalb auch, Strukturen für die weitere Zusammenarbeit des neu geformten Bündnisses zu organisieren.
„Rechtsextremismus ist eine Gefahr für alle Arbeitnehmer“
Unter den teilnehmenden Organisationen und Verbänden sind auch der Beamtenbund, Religionsgemeinschaften, der Landessportverband und der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Schalthebel der Macht kommen. Sie sind eine Gefahr für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land“, sagt Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg.
An diesem Tag soll es – trotz parteilicher Unterschiede – um gemeinsame Grundwerte gehen. Am Ende kann das Bündnis auch ein Zeichen setzen, das über den Umgang mit Rechtsextremismus hinausreicht: „Das Bündnis stellt auch die Frage, wie gehen Demokratinnen und Demokraten im tagespolitischen Geschäft miteinander um“, so Stoch. „Bringt es etwas, wenn wir uns in einer Art und Weise anfeinden, die Populisten Wasser auf die Mühlen kippt, weil man das Gefühl hat, der Staat ist nicht mehr handlungsfähig?“