Das baden-württembergische Ministerium für Integration unterzieht den Standort im Gewerbegebiet mittlerweile offenbar einer „vertieften Überprüfung“. OB Gabriele Zull und der Gemeinderat lehnen das Vorhaben aus „prinzipiellen und objektiven Gründen“ kategorisch ab.
Erst gab’s den geharnischten Protest der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull gegen ein vom Land offenkundig geplantes Flüchtlingszentrum im Fellbacher Gewerbegebiet nördlich der Stuttgarter Straße. Nun hat der Gemeinderat der Rathauschefin mit einem klaren Nein zu diesem Vorhaben für möglicherweise bis zu 2000 Menschen den Rücken gestärkt.
Eine Anwaltskanzlei berät das Rathaus beim weiteren Vorgehen
Um den Widerstand gegen diese Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) zu stützen, setzt Fellbach zudem aktuell nicht nur auf Statements, sondern auch auf juristisches Expertenwissen. Wie die OB, übrigens selbst Juristin, in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt gab, „haben wir parallel dazu eine Kanzlei eingeschaltet, die uns beraten und begleiten wird.“
Dies ist offenkundig sinnvoll und notwendig, da sich die Sache nicht im Fellbacher Sinne entwickelt. War zunächst noch von einer „Vorprüfung“ die Rede, steht für Zull (parteilos) nun nach ihrem Briefwechsel und einem Videogespräch mit der Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges (CDU), fest, „dass der Standort an der Erich-Herion-Straße, der Steinbeisstraße sowie dem Eichamt einer vertieften Prüfung unterzogen wird“. Man habe darauf beim Ministerium einen „zeitnahen Termin angemahnt“, damit schnell deutlich gemacht werden könne, „dass sich das Areal nicht eignet“.
Fellbach nehme trotz der kleinen Gemarkung „unsere humanitäre Verpflichtung ernst“, betonte Zull. Seit fast zehn Jahren betreibe die Stadt die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten vorausschauend, transparent und planvoll. In diesem Jahr verfügt die Stadt über 14 Unterkünfte für knapp 1000 Personen, die langfristig und nachhaltig aufgestellt sind. Hinzu kommen drei Gemeinschaftsunterkünfte des Rems-Murr-Kreises mit mehreren Hundert Personen. Eine LEA sei dagegen eine „Verwaltungseinheit“ für voraussichtlich 500 bis 2000 Personen, die ankommen, eine medizinische Vorsorge erhalten, registriert werden und dann auf das Land verteilt werden. „Unser bestehendes System mit langfristigen Verpflichtungen und motivierten Mitarbeitenden wird damit an die Wand gefahren.“
Das Land befeuert eine „Goldgräberstimmung“
Das Ministerium befeuere mit diesem Vorgehen eine „Goldgräberstimmung“ bei Grundstückseigentümern und Maklern. „Wir sind unseren Bürgern verpflichtet und stehen für eine vorausschauende Stadtpolitik mit klarer Kommunikation, dies wird jetzt konterkariert und unsere gesetzlich festgeschriebene Selbstverwaltung ausgehebelt“, so die Oberbürgermeisterin.
Einhellig Rügen gab es bei diesem „Thema, das die ganze Stadt bewegt“ (Zull), auch im Gremium. „Die zusammengestückelten Gewerbeeinheiten in Fellbach, die geprüft werden, eignen sich objektiv nicht für eine gute, dauerhafte Nutzung als LEA“, erklärte Andreas Möhlmann (SPD). Martin Oettinger (Freie Wähler/Freie Demokraten) hat das Gefühl, das Land agiere „nach dem Prinzip der Schrotflinte“, indem sie alles in Erwägung ziehe, „was auf dem Markt ist“ . Zwar sei der Druck in der Flüchtlingswelle hoch, dennoch gehe es darum, sich objektiv die Standorte anzuschauen und sorgfältig zu prüfen.
Wider die Geldgier internationaler Investoren und Makler
Für die CDU forderte Fraktionschef Franz Plappert einen „vertrauensvollen Umgang“ ein – also „miteinander schwätzen, aufeinander zugehen“, sonst gebe es „keine gescheiten Lösungen“. Agata Ilmurzynska (Grüne) lobte die vorbildliche Weise, in der Fellbach seiner Pflicht, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren, nachkomme: „Eine LEA konterkariert diese Arbeit.“ Es dürfe nicht sein, „dass internationale Investoren und Makler in ihrer Geldgier über die Stadtentwicklung von Fellbach bestimmen“.