Flüchtlinge im Ankerzentrum Manching Foto: dpa/Stefan Puchner

Die bayerische Opposition vereint sich in der Kritik an der Landesregierung und prangert „rechtswidrige Zustände“ sowie fehlenden Kinderschutz in den Anker-Zentren für Flüchtlinge an.

München - Dass sich drei bayerische Oppositionsparteien zusammenfinden, noch dazu bei einem Thema, bei dem sie sich politisch sonst nicht einig sind, das ist ungewöhnlich. „Das zeigt, dass in Bayern einiges im Argen liegt“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. FDP, SPD und Grüne nehmen sich ein Thema vor, das Regierungschef Markus Söder (CSU) – gemäß seinem Lieblings-Arbeitsstil – als abgeräumt betrachtete: die von der CSU vor einem Jahr erfundenen „Anker“-Zentren zur Erst-Unterbringung von Flüchtlingen, zur möglichst schnellen Behandlung ihres Asylantrags und zu genauso schneller Rückführung, falls der Antrag scheitert.

Sieben solcher Groß-Zentren existieren seither in Bayern, in jedem Regierungsbezirk eines, und von der anfangs befürchteten Überbelegung kann mangels Flüchtlingen aktuell keine Rede sein. Andere Missstände gibt es gleichwohl; darauf haben Experten aus Universitäten, Juristerei und Wohlfahrtsverbänden bereits im September bei einer Anhörung im Landtag hingewiesen, so einhellig auch noch, dass das bayerische Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit ihrer eigenen, natürlich positiven Bilanz am Ende ziemlich allein dastanden. Grüne, SPD und FDP fordern die bayerische Landesregierung jetzt gemeinsam auf, daraus Folgerungen zu ziehen.

„Kinder ohne Schutz“

Da geht es zum Beispiel um die Lage von Familien mit (kleinen) Kindern, die nach praktischer Erfahrung durchaus zwei Jahre in den Anker-Zentren bleiben müssen; mehr als dreimal so lang also, wie es das Bundes-Asylgesetz zulässt. Mit sieben Personen in einem Zimmer von 12 Quadratmetern, wie es die SPD-Abgeordnete Gülseren Demirel als Beispiel nennt; untergebracht „auf einer Ebene mit alleinstehenden Männern und mit Sanitäranlagen, die von allen benutzt werden.“ Standards für den Schutz der Minderjährigen und auch der Frauen vor Übergriffen gebe es nicht. Das sei besonders prekär bei traumatisierten Kindern, die eigentlich Sicherheit bräuchten; sie lebten rund um die Uhr in einer „angstbesetzten Umgebung“. So hat es bei der Anhörung im Landtag auch schon ein Kinderpsychiater formuliert. Die Anker-Zentren, so lautete der Tenor der Experten, machten „psychisch gesunde Menschen krank und kranke noch kränker.“

Die bayerische Opposition fordert jetzt auch ein, was laut ihrer Darstellung des EU-Rechts ohnehin vorgeschrieben wäre: für die Kinder spätestens nach drei Monaten den Besuch einer Regelschule außerhalb der Anker-Einrichtung, „auch unter dem Gesichtspunkt der Integration.“ Und der SPD-Rechtsexperte Christian Flisek übernimmt den Part, die „rechtswidrigen Zustände“ bei der juristischen Beratung von Flüchtlingen anzuklagen. Rühmen sich Bamf und Innenministerium der Tatsache, dass infolge effizienter Behörden-Ballung und kurzer Wege in den Ankerzentren die Asylanträge schneller entschieden werden könnten als außerhalb – in aktuell 2,2 Monaten statt 2,4 Monaten draußen – so kritisieren Experten und Opposition aus einem Mund, das gehe nun allzu schnell.

„Humanität und Ordnung“

Die vorgeschriebene „unabhängige Verfahrensberatung“ für Flüchtlinge finde nicht statt, weil sie einseitig von Vertretern des Bamf angeboten werde und freie Rechtsanwälte oder Hilfsorganisationen keinen Zutritt zu Anker-Zentren hätten. SPD-Mann Flisek kritisiert, die Beratung erfolge auch nur gruppenweise – wo es doch „um persönliche Schicksale“ gehe und eine „summarische, abstrakte Beratung“ nicht reiche: „Hier wird der Kern des Rechtsstaats berührt.“ Außerdem, so Flisek, hätten die frisch Angekommenen „keinen blassen Schimmer, wie das deutsche Rechtssystem funktioniert“, mit der Folge, dass sie „praktisch unberaten“ in die Anhörung durch das Bamf gingen. Schon bei der Anhörung im September hatte der Münchner Rechtsanwalt Hubert Heinold angemerkt, dass die Anerkennungsquote in Ankerzentren um neun Prozent geringer sei als bei Bewerbern aus anderen Unterkünften.

Markus Söder übrigens bilanzierte am vorigen Dienstag im Landtag, beim Thema Migration halte seine Regierung „die Balance zwischen Humanität und Ordnung ziemlich gut“. In der Diskussion Anker-Zentren, Grenzschutz und Rückführungen habe man Polarisierungen abgebaut, und „vielleicht keinen absoluten Frieden“ erreicht, aber „eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz.“

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