Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) Foto: dpa

Die Morde des rechtsradikalen NSU haben auch Baden-Württemberg erschüttert. Nun stellt sich die Frage, in welcher Form die Vorgänge aufgearbeitet werden: In einem Sonderausschuss oder von einer Enquete-Kommission?

Die Morde des rechtsradikalen NSU haben auch Baden-Württemberg erschüttert. Nun stellt sich die Frage, in welcher Form die Vorgänge aufgearbeitet werden: In einem Sonderausschuss oder von einer Enquete-Kommission?

Stuttgart - Die parlamentarische Aufarbeitung des baden-württembergischen Umfelds der NSU-Terroristen rückt näher. Innenminister Reinhold Gall (SPD) begrüßte dementsprechende Pläne der Regierungsfraktionen. Ob dies in einem Sonderausschuss oder in einer Enquete-Kommission passiere, sei für ihn zweitrangig, sagte Gall am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart. Er persönlich halte aber die Spielräume einer Enquete-Kommission für breiter, da sie beispielsweise auch Expertengruppen einbinden und Arbeitsgruppen einrichten könnte. Sie könne sich auch mit einer möglichen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Die Grünen denken über einen Sonderausschuss nach, um Konsequenzen aus den jahrelang unentdeckt gebliebenen Morden des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu ziehen. Die SPD befürwortet hingegen eine Enquete-Kommission. Damit dürfte ein NSU-Untersuchungsausschuss so gut wie vom Tisch sein, obwohl sich die Grünen auch diese Option noch offenhalten.

Den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Gall hatte einen Bericht zu den vielfältigen Bezügen der NSU-Mitglieder in den Südwesten veröffentlicht. Beweise für ein NSU-Unterstützernetzwerk im Südwesten sah Gall nicht. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern aber noch an - zudem läuft in München noch der Prozess gegen Zschäpe.

Der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, sagte, ein Sonderausschuss wäre ein erster guter Schritt, wenn er auch die Vergangenheit politisch aufklären könne. Hingegen lehnte er eine Enquete-Kommission ab, da dann die Aufarbeitung der Vergangenheit zu kurz komme. Auch das Thema U-Ausschuss hielt Emmerich nicht für erledigt. „Das eine schließt das andere nicht unbedingt aus.“

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