Asylrecht Strobl bleibt dabei: Kein „Spurwechsel“ für Asylbewerber

Von red/ dpa/ lsw 

Strobl spricht sich gegen den „Spurwechsel“ aus, verspricht aber den Unternehmen beim Fachkräftemangel zu helfen. Foto: dpa
Strobl spricht sich gegen den „Spurwechsel“ aus, verspricht aber den Unternehmen beim Fachkräftemangel zu helfen. Foto: dpa

Die Südwest-CDU hat sich schon gegen einen „Spurwechsel“ von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. Jetzt bekräftigt auch Thomas Strobl seine Haltung.

Stuttgart - CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat seine ablehnende Haltung zu einem „Spurwechsel“ von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt bekräftigt. Zugleich versprach er am Freitag in Stuttgart aber, den Unternehmen zu helfen, den Fachkräftemangel anzugehen. Bereits heute gebe es die „Drei-plus-Zwei-Regel“, sagte er. Sie besagt, dass Asylbewerber während einer dreijährigen Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen und weitere zwei Jahre bleiben dürfen, wenn sie nach der Ausbildung im Betrieb bleiben.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei vereinbart, dass diese Regelung auf Helferberufe ausgeweitet werde. Auch das im Bund geplante Zuwanderungsgesetz werde helfen, dass die Unternehmen die Arbeitskräfte bekämen, die sie bräuchten und wollten, sagte Strobl. Hingegen könne ein „Spurwechsel“ dazu führen, dass sich verbrecherische Schlepper so eine neue Regelung zunutze machten.

SPD fordert abgelehnten Asylbewerbern eine Arbeitsperspektive zu schaffen

Im Asylrecht komme es heute nur darauf an, ob jemand verfolgt werde und Schutz brauche- und nicht darauf, ob jemand auf dem Arbeitsmarkt nützlich sei. „Diese klare Haltung ist unsere menschliche und christliche Pflicht. Ich will nicht, dass dieses hohe Recht irgendwie verwässert wird“, sagte Strobl, der auch Vize-Regierungschef, CDU-Vorsitzender und Innenminister in Baden-Württemberg ist.

Die SPD fordert hingegen, abgelehnten Asylbewerbern auch dann eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, wenn sie ein langes Asylverfahren hinter sich haben. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles hatte gesagt, so einen Spurwechsel werde ihre Partei in der Bundesregierung durchsetzen. Innerhalb der CDU ist das Meinungsbild uneinheitlich - auch hier gibt es Forderungen, arbeitenden Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

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