Dem baden-württembergischen Städtetag gehen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik nicht weit genug. Vorstand Ralf Broß sieht aber vor allem die Planungshoheit der Kommunen gefährdet.
Der baden-württembergische Städtetag sieht die Einigung von Bund und Ländern bei den Kosten für die Geflüchtete mit gemischten Gefühlen. „Das Ergebnis der MPK ist ein Kompromiss, das merkt man den einzelnen Beschlüssen an“, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, unserer Zeitung. Es gebe Ergebnisse, bei denen sich die Städte im Land weitere Klarheit wünschten – etwa bei den Asylverfahren außerhalb Europas oder der Beschleunigung der Asylverfahren. „Das geht bislang nicht über Absichtserklärungen hinaus“, kritisierte Broß. Die geplante Beschleunigung bei Asyl- und Gerichtsverfahren etwa sei sportlich. „Wie sollen das Gerichte bewerkstelligen, wenn dort jetzt schon Personal fehlt?“
Reichen 7500 Euro pro Geflüchtetem?
Bund und Länder hatten sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten in der Nacht zum Dienstag geeinigt. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro.
Broß sagte, er begrüße die Verstetigung der Zahlungen. „Die ausgehandelten Pro-Kopf-Beträge sind aber ein Kompromiss. Das ist nicht auskömmlich für die Kommunen, aber besser als nichts.“ Die Kommunen hatten im Vorfeld die Kosten für Asylbewerber pro Jahr auf 10 500 Euro beziffert. Auch die Einführung einer Bezahlkarte sei zu begrüßen. „Aber die Karte muss unbürokratisch eingeführt werden. Auch hier gibt es noch offene Fragen – etwa wo eingekauft werden darf und ob Bargeld abgehoben werden darf.“
Städtetag sieht Planungshoheit der Kommunen in Gefahr
Für problematisch hält Broß Beschlüsse in einem ganz anderen Feld, die ebenfalls am Montagabend getroffen wurden. Bei der Beschleunigung von Planungsverfahren fehlten konkrete Ansätze, sagte er. Und: „ Wir sehen sehr kritisch, dass sozialer Wohnungsbau ohne Bauleitverfahren möglich sein soll. Damit wird die kommunale Planungshoheit ausgehöhlt.“
Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets fehle ihm das Bekenntnis zur Kontinuität, sagte Broß. Es sei eine wichtige Entscheidung, dass Restmittel für das Deutschlandticket ins nächste Jahr übertragen würden. „Aber wir brauchen auch hier Kontinuität und nicht jedes Jahr neue Grundsatzbeschlüsse mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum.“
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