Der Flüchtlingsstrom nach Baden-Württemberg reißt nicht ab – und viele Städte und Kreise kommen mit der Unterbringung nicht hinterher. Sogar Privatunterkünfte werden gesucht.
Stuttgart - Der Flüchtlingsstrom nach Baden-Württemberg reißt nicht ab – und viele Städte und Landkreise beklagen inzwischen den Notstand bei der Unterbringung. So soll in Esslingen-Zell jetzt gegen den Widerstand der Stadt die Sporthalle des Berufsschulzentrums zur Unterkunft umgebaut werden. Andere Landratsämter in der Region appellieren dringlich an Kommunen und Bevölkerung, Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen. In einem Brief des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas an die Gemeinden heißt es, es sei „eine neue Eskalationsstufe erreicht“. Auch das Land sei in der Pflicht, zu helfen.
Stuttgart dagegen hofft, mit dem Bau von insgesamt sechs zusätzlichen Standorten in Systembauweise den Bedarf abdecken zu können. Doch auch dort gibt es leise Kritik am Land. „Es wäre wünschenswert, wenn von dort mehr Geld für die Betreuung käme“, sagt OB Fritz Kuhn (Grüne).
Das wird in den nächsten Jahren ohnehin passieren. Derzeit erhalten die Kreise pro untergebrachter Person pauschal 12 566 Euro vom Land. Die Summe wird im nächsten Jahr auf 13 260 und im Jahr 2016 auf 13 972 Euro steigen. „Um sicherzustellen, dass die Kostenerstattung auskömmlich ist, werden derzeit die tatsächlichen Ausgaben der Stadt- und Landkreise für die Flüchtlingsunterbringung einer umfassenden vorgezogenen Revision unterzogen“, sagt ein Sprecher des Integrationsministeriums.
Baden-Württemberg muss 2014 angesichts des großen Zustroms deutlich tiefer in die Tasche greifen als zuvor. „Das Land wird in diesem Jahr für die Flüchtlingsunterbringung geschätzte 230 Millionen Euro ausgeben“, sagt der Sprecher. Darin enthalten sind die Kosten für die Landeserstaufnahme sowie die Pauschalen an die Stadt- und Landkreise. Im vergangenen Jahr sind für diese Posten 126 Millionen, im Jahr 2012 nur 59 Millionen Euro ausgegeben worden.