Der Regionalchef der Bundesagentur für Arbeit sieht die Spielräume gerade kleinerer Jobcenter deutlich eingeschränkt. Die kommunalen Spitzenverbände im Südwesten wehren sich aber gegen die Idee einer Zusammenlegung.
Die Lage zahlreicher Jobcenter im Land ist prekär – bei kleineren Einrichtungen ist es fraglich, ob sie den Ansprüchen noch gerecht werden. So wurden mit der seit Juli geltenden zweiten Stufe des Bürgergeldgesetzes neue Instrumente wie das Coaching geschaffen; auch erwartet die Bundesregierung einen Ausbau der beruflichen Weiterbildung. Doch wie soll das gehen? Die Finanzausstattung der Jobcenter hält offenkundig nicht mit.
„Die aktive Arbeitsmarktpolitik bewegt sich bereits im Rückwärtsgang“, warnt Christian Rauch, der Regionalchef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Und die Perspektive ist noch düsterer: Für 2024 plant die Regierung eine Verringerung der Eingliederungsmittel nach dem Sozialgesetzbuch II um 500 Millionen Euro. Ursprünglich sollten es gar 700 Millionen Euro sein, doch hat der Bund jüngst noch Ausgabenreste von 200 Millionen Euro lockergemacht, um Verwaltungskosten abzudecken.
Ukraine-Geflüchtete sorgen für Höchststände bei Kundschaft
Die Zuspitzung hängt auch mit den Ukraine-Geflüchteten zusammen, die von den Jobcentern betreut werden. „Wir haben den höchsten Stand an Kunden seit zehn Jahren“, sagt er. Im April 2013 seien 304 880 erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Baden-Württemberg betreut worden – zehn Jahre später seien es nach den neuesten verfügbaren Zahlen 343 020 gewesen, also rund 38 000 mehr. Dies führt zu deutlichen Mehrbedarfen. Und die Angebote der Jobcenter gehen ins Geld: Eine zweijährige Umschulung beispielsweise kostet im Schnitt 27 000 Euro pro Person – bei Maßnahmen nach dem Teilhabechancengesetz kommen bis zu 36 000 Euro über gut zwei Jahre zusammen.
Zugleich steigen die Kosten wegen der Inflation und der Digitalisierung, aber auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat den Druck erhöht. Um nicht das Personal zu reduzieren und die Betreuungsschlüssel zu verschlechtern, muss bei den Eingliederungsmaßnahmen gespart werden. Immer mehr Mittel werden in die Verwaltungskostenbudgets umgeleitet. Dieser Umschichtungsbetrag hat sich binnen vier Jahren in den kleineren Jobcentern fast verdoppelt – im Jobcenter Rottweil etwa von 872 000 Euro auf 1,56 Millionen Euro.
Üblicherweise wird mit der Faustformel gerechnet, dass die Jobcenter etwa 40 Prozent ihres Eingliederungsbudgets für neue Maßnahmen an die Kunden erübrigen können. Rauch hat nun ein Szenario für 2024 errechnet, wonach einige Jobcenter knapp unter 20 Prozent an freien Mitteln haben werden. „Das heißt, da wird es nächstes Jahr in einigen Regionen verdammt eng“, sagt er. Für die Kunden werde es dort „außer Beratungsgesprächen herzlich wenig Angebote geben“.
Bei kleineren Jobcentern sind die strukturellen Kosten (wie das Gehalt einer Geschäftsführung) anteilig größer als bei größeren. Hier ließe sich sparen, meint der Chef der BA-Regionaldirektion, der sich für eine Strukturreform starkmacht. Wo man denselben Arbeitsmarkt bearbeite oder wo es die gleichen Träger- oder Anbieterstrukturen bei den Hilfsangeboten gebe, könne man aus zwei eigenständigen Jobcentern eines machen. Die Ansprechpartner für die Kunden blieben die gleichen. Als Beispiel gelten die Jobcenter Heilbronn Stadt und Land, die sich sogar ein Gebäude teilen. Ähnlich verhält es sich mit Heidelberg Stadt und Rhein-Neckar oder mit Karlsruhe Land und Stadt. „Dann gibt es natürlich auch Regionen wie Rottweil, wo man sich fragen kann: Braucht es dort wirklich ein eigenes Jobcenter, oder kann man es mit der benachbarten Einrichtung zusammenlegen?“ Vermutlich „käme man mit der Hälfte der Jobcenter auch gut aus“.
Strukturreform für Städtetag „kein Debatte“
Bei den kommunalen Spitzenverbänden stößt die Anregung auf Unverständnis. „Das Thema Strukturreform ist bei uns überhaupt keine Debatte“, sagt Benjamin Lachat, Sozialdezernent des baden-württembergischen Städtetags. „Im Gegenteil: Wir kritisieren ja deutlich eine aufgabenbezogene Schwächung und ein Wegnehmen der Aufgaben von den Jobcentern, weil man damit aus der Fläche zurückgeht und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert.“ Gemeint ist die umstrittene Entscheidung des Bundesarbeitsministers, die Betreuung der Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren ab Januar 2025 von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu übertragen.
Es gebe durchaus strukturelle Probleme, weil sich Aufgaben mangels Personal nicht mehr in der erforderlichen Güte – und wie es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat – erbringen lassen, sagt Lachat. Das führe aber nicht zu Überlegungen, Jobcenter zusammenzulegen. „Es würde uns auch nicht helfen – um die hohe Qualität erbringen zu können, bedarf es einer Nähe zu den Menschen.“
Die Probleme seit Jahren nicht angegangen
Die Struktur der Jobcenter sei vergleichbar mit anderen Systemen wie der Jugendhilfe oder Sozialhilfe. „Damit haben wir auch eine gute Vernetzung dieser Einrichtungen.“ Wenn die Jobcenter einer großen Stadt und eines Landkreises zusammengelegt würden, entstünden „neue Schnittstellen, die für die Menschen nicht hilfreich wären“, so der Dezernent. „Das Ergebnis wäre eine Verschlechterung.“ Wenn es um Verwaltungseffizienz geht, würden ihm andere Dinge einfallen als eine Strukturreform in Zeiten, wo diese Strukturen maximal gefordert seien.
Rauch sagt, die Probleme würden seit Jahren weggeschoben, so werde die Lage immer schwieriger. Seine Hoffnung auf mehr Geld vom Bund ist gering. Er will nicht „weiter zuschauen, bis das System in vielen Regionen des Landes nicht mehr finanzierbar ist, um dann aus der Not heraus zu handeln“.
44 Jobcenter im Südwesten
Vielfalt
44 Jobcenter gibt es in Baden-Württemberg – 33 werden als gemeinsame Einrichtungen von der Agentur für Arbeit und den Stadt- und Landkreisen geführt. Das größte ist in Mannheim, abhängig vom relativ hohen Niveau der Arbeitslosigkeit und gemessen an der Beschäftigtenzahl, die mit der Zahl der Kunden zusammenhängt. Elf Stadt- und Landkreise (wie Stuttgart, Ludwigsburg, Ostalbkreis und Pforzheim) nehmen die Organisation als „zugelassene kommunale Träger“ selbstverantwortlich wahr.
Vergleich
Bayern hat noch mehr Vielfalt, dort gibt es 85 der bundesweit 405 Jobcenter. Im Norden und Osten der Republik sind die Strukturen großflächiger: Das kleinste Jobcenter in Nordrhein-Westfalen wäre etwa im Südwesten das fünfgrößte.