Der Regionalchef der Arbeitsagentur, Christian Rauch, rechnet mit viel mehr Anträgen auf Kurzarbeitergeld als in der Krise 2009 – aber noch nicht mit stark wachsender Arbeitslosigkeit. Seine Behörde mobilisiert die letzten Reserven.
Stuttgart - Ein Tsunami überrollt derzeit die Bundesagentur für Arbeit (BA) – größer noch als die Riesenwelle in der Krise 2008/2009. Vor elf Jahren waren auf dem Höchststand mehr als 320 000 Arbeitnehmer im Südwesten von Kurzarbeit betroffen. Nun wurden allein in den vergangenen zwei Wochen schon gut 50 000 Betriebe zur Kurzarbeit beraten. Daraus resultieren wöchentliche viele tausend Anzeigen; weitere gehen direkt über die Internetseite der BA ein. Genaue Zahlen sollen erst am Dienstag bekannt gegeben werden. Die Perspektive ist düster: „Die Welle ist noch nicht zu Ende“, sagt Christian Rauch, Leiter der BA-Regionaldirektion Baden-Württemberg. Ein Überblick.
Wie viele Kurzarbeiter sind möglich?
Schon jetzt lässt sich sicher vorhersagen, dass das Niveau von 2009 deutlich überschritten wird– in welchem Ausmaß, das wird vor allem von der Zahl der Anzeigen aus den großen Betrieben des verarbeitenden Gewerbes im April abhängen. Neu ist, dass es diesmal auch die Kleinen trifft: Im März kamen 90 Prozent der Anzeigen von Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten, 50 Prozent haben sogar weniger als zehn Mitarbeiter. Bundesweit erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr bis zu 2,15 Millionen Kurzarbeiter.
Mit der Anzeige erwirbt der Betrieb das Recht, in den nächsten drei Monaten flexibel das Kurzarbeitergeld einzusetzen – für den gesamten Betrieb oder nur für Teile. Faktisch zeigen stets viel mehr Betriebe für deutlich mehr Arbeitnehmer Kurzarbeit an, einige nehmen es teilweise oder gar nicht in Anspruch. So weiß man frühestens im Juni, wie viel Kurzarbeit es im März tatsächlich gab.
Droht nun die große Arbeitslosigkeit?
Rauch mahnt die Arbeitgeber, Beschäftigten nicht vorsorglich fristlos zu kündigen, was vor allem in der Hotel- und Gaststättenbranche vereinzelt erkennbar sei. Für die Arbeitslosigkeit insgesamt erwartet der BA-Chef im Südwesten nicht, dass Anfang April ein signifikanter Anstieg zu vermelden sein wird. Der leichte Zuwachs sei noch auf den Vor-Corona-Abschwung zurückzuführen. „Für den April und, so hoffe ich, im Mai können die meisten Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld aufgefangen werden, wenn auch die Liquiditätshilfen des Landes greifen.“ Danach werde aber eine Phase eintreten, in der die Unternehmen direkte Zuschüsse statt Kredite benötigten.
Laut dem Forschungsinstitut der Arbeitsagentur, IAB, könnte die Arbeitslosenzahl, wenn es schlecht läuft, in diesem Jahr auf über drei Millionen bundesweit ansteigen – mindestens wird ein Anstieg im Jahresschnitt um 90 000 auf 2,36 Millionen erwartet. Wegen der vielen Unsicherheiten gibt es keine Prognosen für die Regionen. Rauch macht ein „dickes Fragezeichen“ hinter den drei Millionen: „Im Moment habe ich noch keine Anzeichen, dass die Worst-case-Szenarien zum Greifen kommen.“ Allerdings fahre auch die Arbeitsagentur „auf Sicht“.
Wie bewältigt die Arbeitsagentur den riesigen Andrang?
Unter den Antragstellern sind zuhauf Kandidaten, die noch nie mit Kurzarbeit zu tun hatten – etwa Sportvereine oder Zahnarztpraxen. Entsprechend intensiv ist die Beratung. Etwa 900 Mitarbeiter der Regionaldirektion (bundesweit 8000) betreuen die Firmenhotline – mehr geht technisch nicht. Alle Firmen, die auf dem Anrufbeantworter landen, sollen binnen 24 Stunden einen Rückruf bekommen.
Mit aller Macht versucht die Arbeitsagentur den Run in den Griff zu bekommen. Aus etlichen Bereichen werden Mitarbeiter zusammengezogen. Azubis und Studierende machen ihr Praktikum derzeit alle im Bereich Kurzarbeitergeld. Teile der Organisation werden sogar stillgelegt, um möglichst viele Anträge zu bearbeiten. Beispielsweise der Inkasso-Bereich: „Wir ziehen im Moment praktisch keine Forderungen ein“, sagt Rauch.
Wie sind die Bearbeitungszeiten?
Bei der Bearbeitung der Anzeigen versucht die Behörde, eine Frist von zwei Wochen einzuhalten. In der nächsten Stufe, dem Antrag auf das Kurzarbeitergeld, ist es Rauch zufolge das Ziel, innerhalb von längstens fünf Arbeitstagen das Geld an die Unternehmen zu überweisen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Gibt es Alternativen für Kurzarbeiter?
Weil die Beschäftigten bei Kurzarbeit null – also Produktionsstillstand – erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, wurden Auswege erdacht. Christian Rauch unterstützt die Idee, kurzarbeitende Mitarbeiter von Hotellerie- und Gastronomiebetrieben in dieser Zeit für den Einsatz in der Landwirtschaft zu gewinnen. Um dies zu ermöglichen, wird die Einkommensanrechnung von neu begonnenen Nebentätigkeiten während des Bezugs von Kurzarbeitergeld temporär ausgesetzt. Im Sozialpaket der Bundesregierung ist festgelegt, dass Bezieher von Kurzarbeitergeld bei einer Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen wie dem Handel bis zur Höhe des bisherigen Entgelts hinzuverdienen dürfen, zum Beispiel in Form eines Minijobs.
Wie wirkt sich die Personalnot auf die Empfänger der Grundsicherung aus?
In der staatlichen Grundsicherung wird zunächst bis Ende Juni auf die Prüfung von Vermögen und der Angemessenheit des Wohnraums durch die Jobcenter verzichtet – wichtig für Solo-Selbstständige und Beschäftigte, denen das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht. Bundesarbeitsminister Heil erwartet dadurch bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bezieher von Hartz IV. In Baden-Württemberg läuft es Rauch zufolge im schlimmsten Fall auf eine Verdopplung der Bedarfsgemeinschaften hinaus. Derzeit sind es 216 000 im Land.
„Niemand, der jetzt schon Sozialleistungen bezieht, soll durch die Einschränkungen derzeit finanzielle Nachteile erleiden“, sagt er. „Wenn jemand Termine versäumt, gibt es keine Sanktionen.“ Auch wenn bei Beziehern der Grundsicherung in den nächsten Monaten Leistungsansprüche auslaufen, werden diese Leistungen ohne Weiterbewilligungsantrag gezahlt. „Diese Menschen können beruhigt sein“, sagt Rauch. „Sie erleiden keine finanziellen Nachteile.“ Der erwünschte Effekt: Niemand sollte deswegen aufgeregt anrufen und die Hotline verstopfen – diese soll für die Firmen freigehalten werden, die wichtige Fragen zur Kurzarbeit haben.