Ein verdeckter Ermittler soll vor Gericht Richter, Staatsanwalt und Anwälte belogen und getäuscht haben – behauptet ein Kollege. Und steckte Informationen an die Verteidiger eines mutmaßlichen Kokainhändlers durch.
Stuttgart - Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat einen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt. Das bestätigte LKA-Präsident Ralf Michelfelder unserer Zeitung. Die Person sei „geständig und bereut ihre Tat: Sie hat selbst die Konsequenzen gezogen und bereits einen Entlassungsantrag aus der Polizei gestellt.“
Der Spitzel hatte in einem aktuell vor dem Stuttgarter Landgericht laufenden Rauschgiftverfahren den Strafverteidigern des Angek lagten unter anderem Tipps gegeben, wie sie einen verdeckten Ermittler des LKAs der angeblichen Falschaussage überführen können. Zu diesem Zweck sendete er ihnen im Juli und August insgesamt acht E-Mails.
Glaubwürdigkeit des verdeckten Ermittlers wird angezweifelt
Der ins Zwielicht gezogene verdeckte Ermittler hatte seit April vergangenen Jahres dem Angeklagten vorgegaukelt, ihn bei der Einfuhr von Drogen nach Deutschland unterstützen zu können. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, große Mengen Kokain geschmuggelt zu haben. Tatsächlich wurden durch die Hinweise des verdeckten Polizisten 2018 in Hamburg 101,8 Kilo Kokain beschlagnahmt. Das Kokain hat einen Straßenverkaufswert von etwa neun Millionen Euro. Es war einer der größten Fahndungserfolge in der deutschen Kriminalgeschichte.
Im Prozess um den Fall sagte der verdeckte Ermittler aus, er habe seine Aussagen aus nicht öffentlichen Verhandlungsteilen nicht protokolliert. Der Spitzel beim LKA konnte den Anwälten jedoch angebliche Protokolle der Aussagen vorlegen. Gegen den verdeckten Ermittler wird nun wegen Falschaussage ermittelt. Damit steht seine Glaubwürdigkeit insgesamt infrage, was ein anders Licht auf die Behauptung des Angeklagten wirft, von ihm zum Schmuggel gedrängt worden zu sein. Er habe beim ersten Treffen mit dem Undercoverpolizisten eigentlich nur über Autokäufe verhandeln wollen.
Wollte Spitzel Geld für seine Tipps?
Auch gegen den LKA-Spitzel wird nun ermittelt. Wegen Geheimnisverrats. Die Informationen hätten dazu geführt, dass „Gesundheit und Leben der im Verfahren eingesetzten Personen gefährdet sind“, sagte LKA-Präsident Michelfelder. Er nehme sowohl die Anschuldigungen des Informanten wie auch „seinen Verrat sehr ernst“. Dies aufzuklären sei jetzt Aufgabe der Staatsanwälte.
Unklar ist, ob Missgunst oder Neid auf einen erfolgreichen Kollegen das Motiv für den Verrat waren. Bei seinen Vorgesetzten hat der Spitzel den belasteten verdeckten Ermittler jedenfalls nicht kritisiert. Dafür stellt er am 19. Juli 2019 um 22.01 Uhr in einer Mail an die Anwälte heraus: „Es ist klar, dass ich meine Arbeit riskiere, ohne wirklich davon zu profitieren.“ Ob er damit eine Gegenleistung für die Informationen einforderte, wird jetzt untersucht.