Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) hat der türkische Geheimdienst zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung in Niedersachsen ausspioniert. Foto: dpa

In Deutschland lebende Türken sollen vom türkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Betroffene wurden von deutschen Sicherheitsbehörden bereits informiert, auf Listen geführt zu sein.

Berlin - Schwerer Vorwurf gegen Ankara: Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert hat. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich und hofft bei der Verfolgung angeblicher Anhänger offenbar auf deutsche Unterstützung. Deutsche Sicherheitsbehörden informierten aber Betroffene, die auf einer Liste des MIT geführt werden.

Die Bundesregierung reagierte empört auf die mutmaßliche Ausforschung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Dienstag klar: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und auch für jeden Nachrichtendienst.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine gründliche Untersuchung: „Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang.“

Betroffenen werden vor Einreise in die Türkei gewarnt

Der MIT hatte eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) überreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde diese an die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern weitergegeben. Dort gehen in der Regel Polizeibehörden auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren.

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) wurde die Liste vom MIT übergeben „in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen“. Dem sei nicht nachgekommen worden. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Betroffenen gewarnt, da ihnen bei einer Einreise in die Türkei möglicherweise Repressalien bis hin zur Verhaftung drohen könnten.

Der türkische Geheimdienst hatte BND-Chef Bruno Kahl die Liste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Sie enthält Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern. In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: „Das hat eine neue Qualität.“ Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt würden. „Der türkische Geheimdienst hat insoweit in Deutschland nichts zu suchen.“ Die „Gülen-Bewegung“ wird in der Bundesrepublik nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Liste enthält Adresse, Telefonnummer und Fotos von Betroffenen

Als Ansprechpartner der Gülen-Bewegung in Deutschland versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung. Ihr Vorsitzender, Ercan Karakoyun, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es gab von den Behörden Warnungen an einige Leute, als die Ditib-Spionagelisten aufgetaucht waren. Aber nach der Münchner Sicherheitskonferenz (...) kam es zu keiner neuen Ansprache.“ Er wolle wissen, ob es sich bei den Daten und Fotos auf dieser Liste ausschließlich um öffentlich zugängliches Material handele, „oder ob tatsächlich Leute vom MIT mit Kameras verfolgt worden sind“.

Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU) lehnte eine Zusammenarbeit mit dem MIT kategorisch ab. „Wer Andersdenkende mundtot machen will, wird bei uns auf taube Ohren stoßen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Für den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) ist „nicht hinnehmbar, dass Erdogans Geheimdienst in Deutschland Andersdenkende und Regierungskritiker ausspitzeln lässt“.

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: „Schon der Eindruck, dass hier mit staatlichem Wissen politische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht werden, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Entsprechende Ermittlungsverfahren müssten bei der Staatsanwaltschaft deshalb mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.

Das Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hatte berichtet, die an Kahl überreichte MIT-Liste enthalte Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie viele Fotos von Betroffenen. Eine Auswertung habe ergeben, dass etliche Fotos offenbar heimlich - etwa durch Überwachungskameras - aufgenommen worden seien.

Kahl hat Zweifel geäußert, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr steckt. Der Verfassungsschutz sieht das genauso: Bislang sei die Regierung in Ankara jeglichen Beweis für ihre Vorwürfe gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung schuldig geblieben, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur. Bereits seit einiger Zeit ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage beim Dachverband der türkischen Moschee-Gemeinden, Ditib.

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