Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Foto: AP

Seit zehn Jahren führt Angela Merkel die CDU - Von Kohls Mädchen zur Konsens-Kanzlerin.

Berlin - Nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren länger in dem Amt: Angela Merkel steht am Samstag seit zehn Jahren an der Spitze der CDU. Am 10. April 2000 bekam sie auf dem Parteitag in Essen 95,9 Prozent der Stimmen und wurde damit die erste Frau an der Spitze einer deutschen Volkspartei.

"Ich nehme die Wahl an. Ich danke für die Unterstützung, und ich hoffe, sie hält noch eine Weile an." Mit diesen Worten hatte Angela Merkel am 10. April 2000 ihre Wahl zur Bundesvorsitzenden der CDU akzeptiert. Sie ist sicher keine Frau, die sich von Zahlenmystik beeindrucken ließe. Aber ein Jahrzehnt an der Spitze einer traditionsbewussten Partei, die sie sozusagen als "Quereinsteigerin" übernommen hatte - das wird auch die nüchterne Physikerin durchaus mit ein wenig Stolz erfüllen. Grund genug, danach zu fragen, wie sehr Merkel ihre Partei verändert hat.

b>Merkels Änderungen

Merkels Änderungen

"Modernisierung der Partei" - das ist das Schlagwort, das Merkel stets benutzt. Gemeint ist der Versuch, für die Union dort wieder verstärkt Zustimmung zu gewinnen, wo sich zunehmend Defizite zeigten: In großen Städten, bei jungen Frauen, in kirchenfernen, nicht ländlichen Milieus. Unter Merkels Führung hat die Union ein neues Parteiprogramm erhalten, das die Partei seit Merkels Kanzlerschaft in Politik umsetzen kann. Drei Veränderungen sind auffällig, die ersten beiden betreffen die Gesellschaftspolitik:

Die CDU bekennt sich unter Merkels Führung offensiv dazu, dass Deutschland de facto ein Zuwanderungsland ist. Dieses Eingeständnis, mit dem sich die Partei vor Merkel lange sehr schwer tat, macht eine aktive Integrationspolitik möglich. Dazu gehören die Integrationskurse genau so wie die vorschulische Sprachförderung und der offensive Dialog mit den Verbänden des organisierten Islam in Deutschland.

Der zweite Schwerpunkt der stillen Revolution Merkels betrifft die Frauen- und Familienpolitik. Der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung, auch für Kinder unter drei Jahren, wurde von Rot-Grün eingeleitet, aber von Merkel und der Fachministerin Ursula von der Leyen zu Zeiten der großen Koalition mit Nachdruck weiterverfolgt. Für manche Teile der Union war diese gesellschaftliche Aufwertung der berufstätigen Mutter durchaus nicht so leicht akzeptabel.

Die dritte Veränderung fand zunächst in Merkels Denken selbst statt. Ausgelöst durch die Erfahrung der Weltfinanzkrise fand sie zur Einsicht in die ordnende und funktionierendes Marktgeschehen erst ermöglichende Rolle des Staates. Das hat die Partei verändert. Marktradikale Tendenzen, die für einen weitreichenden Rückzug des Staates eintreten, haben heute in der Union kaum mehr eine Stimme. Dagegen waren die Gewerkschaften selten mit der CDU so zufrieden wie heute.

Merkels Machtbasis

Merkels Machtbasis

Es gehört zu den auffälligsten Umständen ihrer Karriere, wie souverän Merkel Widerstände überwinden konnte. Das begann schon vor ihrer Wahl zur Parteichefin. Mit ihrem öffentlichen Scheidebrief setzte sich Merkel im Dezember 1999, auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre, von Helmut Kohl ab und ermöglichte der Union so einen Weg zu einem neuen Aufbruch. Darin lag mehr als nur Taktik. So oder so musste die Partei ohne den Überkanzler aus eigener Kraft laufen lernen. Diese Notwendigkeit hatte sie früh erkannt und den entsprechenden Prozess energisch vorangetrieben.

Dennoch gab man ihr kaum Chancen auf eine lange Amtszeit. Darauf bezog sich ihre kleine Bemerkung bei der Annahme ihrer Wahl. Warum? Weil die Riege potenzieller Konkurrenten augenscheinlich einfach zu mächtig war. Roland Koch, Christian Wulff, Edmund Stoiber, Friedrich Merz. Der Augenschein trügte gewaltig. All die vermeintlich gewaltigen Widersacher - ausgebremst, gescheitert, entwaffnet. Koch hat sich durch einen verunglückten Landtagswahlkampf in Hessen selbst zum Auslaufmodell gemacht. Der Niedersachse Wulff erwies sich - was die Bundespolitik angeht - als notorisch antriebsschwach. Der Bayer Stoiber konnte ihr zwar einmal die Kanzlerkandidatur abringen, scheiterte dann in der Bundestagswahl 2002, machte sich schließlich 2005 mit seinem Dauerzaudern, ob er nach Berlin wechseln sollte, lächerlich und ist inzwischen ganz aus der Politik ausgeschieden. Da teilt er das Schicksal mit Friedrich Merz, den Merkel 2002 beim Kampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag ausbootete und dann politisch kaltstellte.

Es gibt derzeit schlichtweg niemanden in der CDU, von dem man sich vorstellen könnte, einen Putsch gegen Merkel anzuführen. Das betrifft die Partei. Was die Kanzlerschaft angeht ist ganz von Ferne in Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Konkurrent zu erkennen. Aber es ist kaum vorstellbar, dass sich die CDU noch einmal in die Hände eines Kanzlerkandidaten aus Bayern begibt.

Bei weitgehend ausgeschalteter Konkurrenz hat Merkel durchaus stabile Unterstützung auf der unteren Funktionärsebene der Partei und an der Parteibasis. Dennoch verfügt Merkel über keine Seilschaften. Sie vertraut und berät sich mit wenigen: Ihre persönliche Sprecherin Eva Christiansen gehört dazu, vielleicht ihre Büroleiterin Beate Baumann. Aus der CDU-Führung vielleicht noch Bildungsministerin Annette Schavan, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Merkels Strategie

Merkels Strategie

Zu Zeiten ihrer Übernahme des Vorsitzes war die Union inhaltlich eigentlich nur mit der FDP koalitionsfähig. Das hat sich geändert. Als ab 2005 die große Koalition ihre Arbeit aufnahm, hatte man den Eindruck, dass die Kanzlerin mit der SPD ausgesprochen vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte. Gleichzeitig läuft der Prozess der vorsichtigen Annäherung an die Grünen weiter. Selbst im großindustriell geprägten NRW ließe sich ein schwarz-grünes Bündnis inzwischen ganz gut vorstellen. Rechnet man den schwindsüchtigen Zustand der SPD hinzu, lässt sich sagen: Derzeit ist die CDU vielleicht die einzige verbliebene Partei mit ausgesprochenem Volkspartei-Charakter, sicher aber die Partei mit der größten Auswahl an Koalitionspartnern.

Was hat Merkel von Helmut Kohl, der sie in früheren Jahren "mein Mädchen" nannte, gelernt? Auch wenn am Beginn ihres Aufstiegs der gezielte Konflikt mit Kohl stand, hat sie dessen Führungsstil genau beobachtet. Das Treibenlassen von Debatten bis zum Zeitpunkt, da Entscheidungen anstehen, auch das Ausgleichen und Einebnen von Gegensätzen zu kleinen Kompromissen und das genaue Beobachten der Entwicklungen in der Partei - das ist Kohl-Schule.

Merkels Malus

Merkels Malus

Merkel möchte eine Konsens-Kanzlerin sein, wie sie eine Konsens-Vorsitzende ist. Diese Politik des Ausgleichs - neuerdings betont sie auffällig das Thema des "Zusammenhalts der Gesellschaft - kostet der Union durchaus Profil und Erkennbarkeit. Als sie Parteichefin wurde, hatte die CDU rund 600.000 Mitglieder. Heute sind es noch rund 520.000. 2005 hatte Merkel für die Union das bis dahin historisch schlechteste Wahlergebnis der Union eingefahren. 2009 hat sie das Ergebnis nochmal unterboten.

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