Sollen Kinder gegen Corona geimpft werden? Die Diskussion verläuft hitzig – und ein gefälschtes Schreiben heizt sie weiter an. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Immer wieder tauchen in der Coronapandemie angeblich offizielle Papiere auf, die gefälscht sind. Das Gesundheitsministerium tut sich mit der Verfolgung schwer.

Stuttgart - Das Dokument erweckt einen hochoffiziellen Eindruck. Es trägt den Briefkopf und die Adresse des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Die besondere Brisanz wird unterstrichen durch den in roter Farbe gehaltenen Vermerk „Nur zur internen Verwendung“. Es trägt den Titel „Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen Erziehungsberechtigte, die bzgl. der Covid-19-Impfung ihrer Schutzbefohlenen eine ablehnende Verweigerungshaltung einnehmen“. Und was unter dieser ziemlich sperrigen Überschrift folgt, hat es in sich.

Da geht es darum, dass Umfragen einen kritischen Umstand zeigten. Dass nämlich viele Eltern nicht vor hätten, ihre Kinder gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Deshalb sei es notwendig, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen oder die Impfung notfalls durchzusetzen“. Dazu gehören unter anderem „persönliche Gefährderansprachen“ der Eltern, Verwarn-, Buß- oder Zwangsgelder bis zu 5000 Euro, Zwangshaft oder, als letztes Mittel für besonders Renitente, „Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen durch das Jugendamt mit anschließender Durchführung der Impfung“. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags solle darüber auf seiner nächsten Sitzung Anfang Juni beraten und dann entscheiden.

Starker Tobak, der offenbar seit rund einer Woche im Internet kursiert und sich vor allem auf Facebook und via Whatsapp verbreitet. Häufig verbunden mit dem Hinweis, diese interne Information sei dem Weiterleitenden zugespielt worden. Es ist nicht der erste Kettenbrief dieser Art während der Coronapandemie, doch offenbar verunsichert er viele, die er erreicht. Denn es geht um ein besonders heikles Thema, nämlich das Impfen von Kindern, bei dem die Fronten noch viel verhärteter sein dürften als beim Piks für Erwachsene.

Ministerium: Keine Impfpflicht

„Bei diesem Papier handelt es sich eindeutig um Fake News“, sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Wer die Fälschung zu verantworten hat, sei bisher nicht bekannt. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben und es gab dementsprechend auch keine Sitzung des Gesundheitsausschusses dazu“, so der Sprecher.

Obwohl die Fälschung gut gemacht ist, hätten aufmerksame Beobachter auch von alleine darauf kommen können. So gibt es beispielsweise am genannten Tag keine Sitzung des Ausschusses, der offiziell auch anders heißt als angegeben. Das lässt sich im Terminplan des Bundestags nachlesen. Überhaupt finden sich diverse Schreibfehler und nicht ganz korrekt verwendete Bezeichnungen in dem Papier. Außerdem wird darin kein Verfasser, beispielsweise das zuständige Referat, genannt. Und für Feinschmecker gibt es weitere Indizien: So passt der Briefkopf nicht zur Schriftart im restlichen Schreiben. Denn Ministerien verwenden für offizielle Papiere häufig Schriftarten, auf die nicht jeder Zugriff hat.

Beim Gesundheitsministerium gibt es immer wieder Anfragen zu diesem Schreiben. „Rechtlich ist es natürlich eine klare Dokumentenfälschung, allerdings gestaltet sich die Nachverfolgung in solchen Fällen meist schwierig“, sagt der Sprecher. Entsprechende Fake News gebe man „regelmäßig an unser Justiziariat, damit rechtliche Schritte geprüft werden können“. Meistens führt das allerdings nicht zum Ziel, denn der Aufwand wäre immens, der Ausgang äußerst ungewiss. Nur eines scheint sicher: Das nächste gefälschte Schreiben in den sozialen Netzwerken folgt bestimmt.

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