Um die Bundesregierung zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Noch nie gab es so viele wie jetzt. Ist das sinnvoll – oder kann die Regierung vor lauter Regierungskontrolle gar nicht mehr regieren?
Berlin - Zum Beispiel 19/30015. So lautet die Dokumentennummer der kleinen Anfrage, mit der die FDP-Fraktion aktuell von der Bundesregierung wissen will, wie sich die Digitalisierung auf ältere Bankkunden auswirkt, da die Zahl der Filialen sinkt und Onlinebanking immer mehr zur Regel wird. Die Linksfraktion möchte in Erfahrung bringen, was die zusammen mit anderen EU-Staaten entwickelte Eurodrohne den deutschen Steuerzahler kosten soll – und schickt ebenfalls kürzlich die Frage mit der Nummer 19/29238 los.
Genauer gesagt übernimmt das die Bundestagsverwaltung. Das Parlamentssekretariat prüft, ob die Frage sachlich formuliert ist, sie keine Rechtschreibfehler enthält und die Bundesregierung überhaupt zuständig ist – auch die europäischen Institutionen oder die Landesregierungen haben schließlich ihre Kompetenzen. Ist alles korrekt, werden die Schriftstücke losgeschickt.
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Vier Möglichkeiten bieten sich Abgeordneten, um ihrer vom Grundgesetz eingeforderten und garantierten Kontrollfunktion nachzukommen. Vier Fragen pro Monat sind zulässig, die innerhalb einer Woche schriftlich beantwortet werden müssen. Zusätzlich sind in jeder Sitzungswoche zwei Fragen möglich, die in der „Fragestunde“ am Mittwoch mündlich beantwortet werden. Hinzu kommen kleine und große Anfragen, von denen letztere im Plenum debattiert werden müssen. Meist handelt es sich dabei um ganze Fragenkataloge zu einem Thema. Voraussetzung dafür ist, dass die Parlamentarier dabei ihre ganze Fraktion im Rücken haben – was freilich keine große Hürde darstellt.
Eine Verdoppelung mit Folgen
Im Bundeskanzleramt kommt somit ein steter Fluss an Auskunftsersuchen an, manche sprechen inzwischen auch von einer Flut. Tatsache ist, dass noch kein Bundestag so häufig etwas von einer Bundesregierung wissen wollte wie dieser, nämlich 39733 mal. „In der 19. Legislaturperiode haben die Bundesregierung bisher 23680 schriftliche Fragen und 5088 mündliche Fragen sowie 10930 kleine und 35 große Anfragen erreicht“, teilt ein Regierungssprecher unserer Zeitung mit. Die Zahlen stammen vom 8. Juni – damit dürfte bis zum Ende der Wahlperiode doppelt so viel gefragt worden sein wie in der vorangegangenen, als insgesamt 21330 Fragen gezählt wurden.
Das hat mehrere Gründe. Noch nie gehörten dem Bundestag mit 709 Sitzen so viele Abgeordnete an wie zurzeit. Die Verdoppelung rührt aber vorrangig daher, dass im Vergleich zu den Jahren 2013 bis 2017 aus damals zwei vier Oppositionsfraktionen wurden. Mit dreien in den Jahren 2009 bis 2013 waren es schon einmal 30376 Fragen. „Das Fragerecht der Abgeordneten ist eines der wichtigsten Instrumente zur Kontrolle des Regierungshandelns“, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, „insbesondere aus Sicht der Opposition.“
Mit unterschiedlichen Vorlieben. Theurers Liberale haben mit 3531 die meisten kleinen Anfragen gestellt, die AfD-Abgeordneten mit 19 die meisten großen. Bei den schriftlich wie mündlich zu beantwortenden Einzelfragen liegen mit 7620 beziehungsweise 2334 jeweils die Grünen vorn. Die Abgeordneten der Regierungskoalition fragen die eigene Regierung nur wenig, sie sprechen sich ohnehin eng ab. Aus den Reihen von Union und SPD sind daher bisher nur 945 Fragen gestellt worden, große oder kleine Anfragen waren überhaupt keine darunter.
Arbeit macht das auch so genug. Zwei Wochen hat die Regierung in der Regel Zeit, um kleine Anfragen zu beantworten, bei „normalen“ Fragen sind es nur wenige Tage. In den Ministerien stöhnen sie auf, wenn nur die Sprache darauf kommt. „Die Flut von Anfragen stellt eine enorme Belastung für die Ministerien dar“, sagt Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium.
Eine Frage beschäftigt viele Ministerien
Das Kanzleramt verteilt die Fragen auf die Ministerien. Manchmal, wenn etwa der FDP-Mann Pascal Kober die Zahl der Regierungsbeamten im Homeoffice erfragt, müssen gar alle Ressorts ran. Untereinander abstimmen müssen sie sich ohnehin ständig. Das kostet Zeit. „Nach Eingang der Antwortbeiträge erstellt das zuständige Referat eine Gesamtantwort und stimmt diese mit allen Beteiligten ab“, berichtet ein Regierungssprecher: „Nach Zustimmung aller Beteiligten zum Antwortentwurf veranlasst das federführende Bundesministerium die Unterzeichnung des Antwortentwurfs durch die Hausleitung.“ Zum Beispiel durch Stephan Mayer. „Ich unterschreibe keine Regierungsantwort blind, prüfe sie auf Plausibilität“, erzählt der: „Bei Statistiken muss ich mich aber auf unsere Fachleute verlassen, und das kann ich auch.“ Solange die die Zahl der Fragen nicht weiter exponentiell steige, „können wir sie noch in guter Qualität bewältigen“.
So einfach ist die Sache aber nicht, im Gegenteil. Qualität wie Quantität von Fragen und Antworten sind ein im Berliner Regierungsviertel heftig umstrittenes Thema. Die Regierung ist eigentlich überfordert mit der schieren Menge. Sie binde „zunehmend erhebliche Arbeitskapazitäten“ und führe dazu, „dass zunehmend andere operative Tätigkeiten zurückgestellt werden müssen“, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu den vielen kleinen Anfragen. Kann die Regierung vor lauter Regierungskontrolle nicht mehr regieren? Auch deshalb läuft einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge in der Bundesdruckerei ein Pilotprojekt, um mit Algorithmen eines Tages wiederkehrende Fragen maschinell beantworten zu können. FDP-Mann Theurer ist gar nicht so abgeneigt: „Vielleicht schafft die künstliche Intelligenz mehr Transparenz, als es die Leitungsebene der Ministerien zulässt.“
Die Oppositionsfraktionen sind alles andere als zufrieden mit dem Ist-Zustand, der sich aus ihrer Sicht nicht nur mit der Fülle der Fragen erklären lässt. Die Regierungsantworten seien in vielen Fällen „unvollständig“, „unpräzise“ oder „schwammig“ formuliert, moniert Theurer, offenbar stehe „nicht in erster Linie Transparenz von exekutivem Handeln im Vordergrund, sondern politisches Kalkül“.
Keine Statistik zu schlechten Antworten
Also wird nachgehakt – was im zweiten oder dritten Anlauf umfangreichere Angaben nach sich ziehen kann. So war kürzlich erst einmal nur von vier Veranstaltungen die Rede, an denen Wirtschaftsstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) als Beauftragter für die neuen Länder seit vergangenem Sommer teilgenommen hätte. Das kam nicht nur dem Fragesteller Anton Friesen (AfD), sondern auch Pressevertretern merkwürdig vor. In der korrigierten Antwort wurden 43 daraus. Wanderwitz gab an, man habe anfangs nur öffentlich zugängliche Termine aufgelistet – weshalb Friesen erst mangelndes Engagement und dann Schlamperei beklagen konnte. Gleich zwei Anfragen schoben Wieland Schinnenburg und seine FDP-Fraktion nach, als das Gesundheitsministerium mit Verweis auf den Datenschutz nur Angaben zur Personallage machte, die den Liberalen „weitestgehend unbrauchbar“ schienen. Eine Statistik zu den beanstandeten Antworten gibt es.
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer macht Unterschiede zwischen den Häusern aus. Das Agrarministerium von Julia Klöckner (CDU) antworte „in der Regel sachgerecht und fair“. Manchmal zögen Fragen auch „Lernprozesse in der Leitungsebene“ nach sich, etwa im Wirtschaftsministerium: „Dann bekommt Peter Altmaier auf einmal mit, dass seine Fachebene beim zukünftigen Gasbedarf mit Gazprom-Zahlen arbeitet und deswegen die Pipeline Nord Stream 2 für unbedingt notwendig hält - was natürlich Quatsch ist.“ Krischer hat aber noch ein ganz anderes Beispiel parat: „Gerade das Verkehrsministerium und Andi Scheuer (CSU) sind bei der Beantwortung von Fragen so zugeknöpft wie ein Geheimdienst im Kalten Krieg - da werden mehr als die Hälfte der Fragen nicht beantwortet.“
„Kein Anspruch auf die politisch gewünschte Antwort“
Das will die Regierung, in diesem Fall Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU), nicht auf sich sitzen lassen. „Das Fragerecht der Abgeordneten nehmen wir sehr ernst. Selbstverständlich werden alle Anfragen von uns wahrheitsgemäß und in aller Regel fristgerecht beantwortet“, sagt Bilger – und kontert: „Es gibt keinen Anspruch auf die politisch gewünschte Antwort. Herr Krischer muss akzeptieren, dass wir so antworten, wie wir es nach bestem Wissen und Gewissen für richtig halten.“
Die Regierung dreht den Spieß um. So wie die Opposition kalkulierte Antworten unterstellt, vermutet die gelöcherte Administration hinter vielen Fragen nur politisches Kalkül – stets mit dem Verweis auf das vornehmste Parlamentsrecht. „Als Regierungsmitglied steht es mir nicht zu, die Anzahl der Anfragen zu kritisieren“, sagt Innenstaatssekretär Mayer: „Uns ist aber bewusst. Viele Antworten werden nur erfragt, um sie medial auszuschlachten und die Regierung damit möglichst alt aussehen zu lassen – wir achten daher darauf, möglichst wenig Spielraum für Fehlinterpretationen zu lassen.“ Tatsächlich wandern in der Praxis viele Regierungsantworten direkt in die Zeitungsredaktionen, versehen mit einem Kommentar der Opposition. Auch das sollte und will die Regierung nicht grundsätzlich kritisieren. Es sei ihr gutes Recht, die Antworten für die eigene Arbeit oder medial zu nutzen, meint Bilger: „Man kann aber auch nicht von den Ministerien erwarten, dass sie einfach die gewünschten Stichworte für Kritik an der eigenen Arbeit liefern.“