Die Ampelkoalition will im Zuge ihrer Sparpläne unter anderem die Beihilfe für Agrardiesel streichen. Das trifft Landwirte in ganz Deutschland. Wie viel diese aktuell für den Dieselkraftstoff zahlen.
Unter dem Motto: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ rief der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung am vergangenen Montag in Berlin auf. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte mit zahllosen Traktoren, um gegen die Pläne der Bundesregierung, Regelungen zum Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zu demonstrieren.
In Berlin sprachen die Veranstalter von 8000 bis 10.000 Teilnehmer und mehr als 3000 Trecker. Die Polizei von 6600 Teilnehmern bei der Demonstration und 1700 Traktoren. Auch in vielen anderen Teilen des Landes gingen die Landwirte auf die Straßen. Aber worum geht es da genau? Und: Wie teuer ist Agrardiesel aktuell?
Das ist der Preis für Agrardiesel
Die Ampel-Regierung hat sich nach langen Verhandlungen um den Haushalt 2024 geeinigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, massive Einsparungen in vielen Bereichen sind die Folge – so auch in der Landwirtschaft. Hier sollen unter anderem die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel abgeschafft werden. Agrardiesel ist Dieselkraftstoff, der in der Land- und Forstwirtschaft verbraucht wird.
Der kostet aktuell (19. Dezember) laut dem Agrar-Fachmagazin „agrarheute“ 167,90 Cent pro Liter – also ca. 1, 68 Euro. Landwirte erhalten auf Grund der Agrardieselvergütung etwa 21 Cent (genau 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl) zurück. „Das ist die Differenz vom Steuersatz Agrardiesel 25,56 Cent/Liter zum vollen Steuersatz 47,04 Cent/Liter“, so „agrarheute“. Wenn diese Vergünstigung nun wegfällt, kommen auf die einzelnen Betriebe hohe Kosten zu – zumal ja auch noch die Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge, wie Traktoren und Sattelschlepper, den Sparplänen der Bundesregierung zum Opfer fallen.
Laut Bundestagsfraktion der Grünen haben bislang etwa 155.000 von insgesamt rund 256.000 landwirtschaftlichen Betrieben einen Antrag auf Agrardieselbeihilfe gestellt und so durchschnittlich 2.780 Euro im Jahr erhalten. „Von der Kfz-Steuer wurden insgesamt etwa 1,7 Millionen Fahrzeuge befreit“, heißt es von der Fraktion.
Kritik an Sparplänen der Bundesregierung
Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung kommt von vielen Seiten. Agrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/die Grünen), der bei der Kundgebung in Berlin sprach und ausgebuht wurde, etwa bekräftige seine Kritik an den Ampelbeschlüssen. „Ich kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt“, sagte er. In der Branche griffen ohnehin „Existenzängste um sich.“
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte bei der Demo am Montag vor dem Brandenburger Tor, die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Das sei eine ist eine „Kampfansage“ und man nehmen diesen Kampf an. Auch forderte er die Ampel-Koalition auf, die Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer zurückzunehmen – und drohte größere Aktionen für Januar an.
Auch in der Union wird der Protest gegen Streichungen im Agrarbereich immer lauter. „Die Ampel verspielt den letzten Funken des Vertrauens der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher der Deutschen Presse-Agentur. Die grüne Branche werde mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet. „Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, denn Alternativen stehen den Landwirtschaft- und Forstwirten nicht zur Verfügung.“ Es gebe weder Planungssicherheit noch würden die notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereitgestellt.
Die Chefin des Wirtschaftsflügels der Union, Gitta Connemann, warnte, ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden: „Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert.“ Die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte der dpa: „Die Pläne der Ampel wirken wie ein Sonderopfer. Ein Prozent der Bevölkerung sollen zehn Prozent der Einsparungen tragen.“ Es drohe eine weitere Verlagerung der Lebensmittelproduktion.