Ein Bürgerforum hat in der Frage, was für eine Altersversorgung für Abgeordnete gerecht ist, feines Gespür bewiesen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras kann sich deshalb vorstellen, dass es auch bei anderen strittigen landespolitischen Fragestellungen solch einen Beteiligungsprozess gibt.
Stuttgart - Nach dem ersten Bürgerforum zu einer strittigen landespolitischen Fragestellung hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für eine Wiederholung des Formats geworben. Zwar sei es nicht selbstverständlich, dass sich die Bürger in ihrer Freizeit einer solch schwierigen, komplexen Fragestellung widmen, sagte Aras. Sie hoffe jedoch, dass diese Form der Einbindung der Bürger bei der Klärung gesellschaftlich umstrittenen Themen Schule mache.
Auch die Teilnehmer, die per Zufallsprinzip ausgewählt worden waren und aus allen vier Regierungsbezirken kamen, lobten das Format. „Es ist ein klitzekleiner Schritt, Bürger mehr einzubeziehen“, sagte einer der Teilnehmer. Eine andere räumte ein, dass sie zunächst sehr skeptisch gewesen sei. Nun denke sie anders: „Das war ein positiver Erfahrungsprozess.“
Votum: Keine Pension für Landtagsabgeordnete
Im Rahmen des Forums hatten sich zwei Dutzend Bürger in drei ganztägigen Dialogveranstaltungen mit der Frage auseinandergesetzt, was eine angemessene Altersversorgung für Landtagsabgeordnete ist. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Parlamentarier keine staatliche Pension erhalten sollen. Sie schlagen stattdessen vor, die zusätzlich zur Diät ausbezahlte Prämie zu erhöhen, um sie entweder in einem Versorgungswerk für Abgeordnete oder in die gesetzliche Rentenversicherung sowie in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu stecken.
AfD und FDP, die die Rückkehr zur Pension ablehnen, sehen sich durch das Bürgervotum bestätigt. Die Grünen finden die Vorschläge „sehr beachtenswert“. Man habe aus den Fehlern beim ersten Anlauf zur Reform der Altersversorgung gelernt, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl.
Im vergangenen Jahr hatten Grüne, CDU und SPD im Eilverfahren erst beschlossen, eine Pension zu ermöglichen, den Beschluss dann nach öffentlichen Protesten aber wieder zurückgenommen.