Nach den Plänen der Stadtverwaltung sollen vorübergehend Geflüchtete in die Alfred-Wais-Halle in Birkach einziehen. Das führt zu Unmut im Stadtbezirk.
Die Pläne der Stadt, die Alfred-Wais-Halle in Birkach – wie bereits 2015 und 2016 – mit Flüchtlingen zu belegen, sind im Stadtbezirk auf heftigen Gegenwind gestoßen. Am Montagabend votierte der Bezirksbeirat mehrheitlich gegen das Vorhaben. Zuvor hatten im gefüllten Sitzungssaal des Bezirksrathauses etliche Bürger ihrem Unmut Luft gemacht. Ulrich Fellmeth, der Vorsitzende des TSV-Birkach, der wie auch die örtliche Grundschule die Halle nutzt, unterstrich, dass der Verein sich der Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen bewusst sei. Würde ein Unterbringungsnotfall bestehen, müssten auch Hallen vorübergehend belegt werden, um die Existenzsicherung von Menschen zu gewährleisten. „Doch dieser Notfall ist nicht eingetreten“, sagte Fellmeth. Es gebe aktuell keine neue Vertreibungswelle. „Wir bewegen uns im ganz normalen Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten.“ In diesem Zusammenhang wurde immer wieder auf das ehemalige Altenpflegeheim in Schönberg verwiesen, das eigentlich längst von Flüchtlingen hätte bezogen sein sollen. „Durch katastrophales Missmanagement ist die Stadt bis heute nicht in der Lage, das Haus zu belegen“, kritisierte der Vereinsvorsitzende, der auch stellvertretender Bezirksbeirat der Grünen ist.
Auch im ehemaligen Pflegeheim sollen Geflüchtete einziehen
Wie die Birkacher Bezirksvorsteherin Andrea Lindel erklärte, könnten in der Alfred-Wais-Sporthalle potenziell 60 bis 80 Geflüchtete untergebracht werden. Im leer stehenden Pflegeheim, für das die Stadt mutmaßlich bereits seit dem Frühjahr dieses Jahres Miete an einen Investor bezahlt, wäre in einem ersten Schritt Raum für rund 100 Menschen vorgesehen. Das Maximalpotenzial der Unterkunft liegt bei 370 Personen.
Der ehemalige Plieninger Bezirksbeirat Thomas Plagemann machte darauf aufmerksam, dass im Doppelstadtbezirk Plieningen-Birkach weitere Immobilien nach entsprechender Renovierung potenziell als Flüchtlingsunterkünfte in Frage kommen. „Das ehemalige Studentenwohnheim der ökumenischen Hochschulgemeinde in der Paracelsusstraße hat 20 Zimmer und steht seit zwei Jahren leer“, berichtete Plagemann. Die Diözese als Eigentümer müsste von der Stadt nur gefragt werden.
Was bedeutet eine Hallenbelegung für den Ganztagsunterricht?
Die Elternbeiratsvorsitzende der Birkacher Grundschule, Vivien Dolde-Gass, die gemeinsam mit Schulleiterin Ute Zeller der Sitzung beiwohnte, betonte, dass der Ganztagesschulunterricht im Falle der Hallenbelegung nicht mehr umgesetzt werden könne. „Wir dürfen die Krise nicht auf dem Rücken der Kinder austragen“, sagte Dolde-Gass. Zeller erinnerte daran, dass 2016 die Alfred-Wais-Halle erst ein Jahr nach Auszug der Flüchtlinge wieder nutzbar war. Damals wurde ein neuer Hallenboden verlegt, der jetzt erneut beschädigt werden könnte.
Mit einer klaren Mehrheit votierten im Anschluss an die Bürgeraussprache die Birkacher Bezirksbeirätinnen und – beiräte gegen die Belegung der Sporthalle mit Geflüchteten. Die Zustimmung zur Umnutzung des Pflegeheims in Schönberg, argumentierte CDU-Bezirksbeirat Jürgen Holzwarth, sei unter der Bedingung erfolgt, dass die Stadtverwaltung keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in Birkach plant.
Ein konkurrierender Antrag der Grünen, der die Nutzung der Alfred-Wais-Halle als Interimsunterkunft nicht grundsätzlich ablehnt, aber neben anderem fordert, dass die Stadt im Belegungsfall alternative Sportstätten zur Verfügung stellen und bei Bedarf die Finanzierung hierfür übernehmen müsse, fand keine Mehrheit. Auch die Grünen fordern, die schnellstmögliche Öffnung des ehemaligen Pflegeheims in Schönberg als Flüchtlingsunterkunft.