Nach den Blockaden von Zufahrten an der Autobahn 8 im Kreis Esslingen kamen am Montagvormittag bis zu 1000 Landwirte und ihre Sympathisanten in Plochingen zu einer Kundgebung zusammen. Die Initiatoren distanzierten sich klar von rechten Parolen.
Zunächst blockierten mehrere hundert demonstrierende Bauern mit ihren Schleppern am frühen Morgen die Zufahrten zur Autobahn 8 an den Anschlussstellen Kirchheim-Ost und Esslingen/Neuhausen – was bis gegen 9 Uhr zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Anschließend fuhren viele von ihnen weiter Richtung Plochinger Hafen. Hupend bogen sie am Vormittag auf die Straße am Nordseekai ein und verteilten sich auf dem weitläufigen Firmengelände des Agrarhandelskonzerns Baywa, wo eine Kundgebung gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung geplant war – anders als in anderen Städten abseits des öffentlichen Lebens.
Dennoch fand die Aktion Beachtung: Entlang der Strecke streckten zahlreiche Passanten den Daumen noch oben, winkten oder klatschten – zum Zeichen ihrer Sympathie mit dem Demonstranten. Vereinzelt waren auch Unterstützer aus der Bürgerschaft gekommen. Wie zwei Frauen aus Altbach, die mit ihren kleinen Plakaten ihre Solidarität bekunden wollten. „Mein Großvater war Landwirt und mein Onkel hat eine Landwirtschaft in Bayern. Deshalb bin ich heute hier“, erzählte eine von ihnen.
Initiatoren sprechen von überwältigender Resonanz
Tobias Briem, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Esslingen, war beeindruckt von der Kulisse: Geschätzte 350 Traktoren, zudem noch etliche Fahrzeuge von Handwerksfirmen unterschiedlicher Branchen und von Speditionen standen dicht an dicht vor den Hallen im Industriegebiet – teils in Dreierreihen. Die Baywa unterstütze als Partner der Landwirtschaft gern die Aktion, sagte ein Vertreter des Unternehmens. Die riesige „Fahrzeugparade“ habe ihn überrascht, der Betrieb konnte dennoch weiterlaufen. Auch Briem zeigte sich überglücklich: „Mit einer solch großen Resonanz hatten wir nicht gerechnet.“
An vielen Fahrzeugen prangten Transparente: „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“, stand zum Beispiel darauf. Oder auch: „Butter, Brot und Bier, fehlen bald auch dir.“ Und: „Stirbt der Bauer, stirbt das Land.“ In den Fahrerkabinen vieler Traktoren hing zudem ein kleines Plakat: „Landwirtschaft ist bunt, nicht braun“. Damit wollten die Initiatoren ein klares Zeichen setzen: „Wir lassen uns nicht an den rechten Rand drücken“, sagte der Aichwalder Marius Fischer vom mitveranstaltenden Verein „Land schafft Verbindung“ Baden-Württemberg und versicherte: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“
Briem machte in seiner Rede vor rund 1000 Teilnehmern den Ernst der Lage deutlich: In der Corona-Pandemie noch als systemrelevant anerkannt, sähen sich die Landwirte heute mit vielen Problemen konfrontiert. Ihr Protest richte sich nicht allein gegen die ursprünglich geplante Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen, die die Bundesregierung letzte Woche dann doch wieder verworfen hatte. Oder die vorgesehene, schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis zum Jahr 2026. Die man gleichwohl als Ungerechtigkeit empfinde: Gerade mal ein Drittel der Kosten würden erstattet, während Kerosin weiterhin komplett steuerbefreit bleibe, kritisierte Briem.
Die Existenz der Landwirte steht seinen Worten zufolge aufgrund der einer seit Jahren anhaltenden, „praxisfernen Politik“ auf dem Spiel, die geprägt sei von fehlender Planungssicherheit, steigenden Anforderungen, immensem und immer höherem bürokratischen Aufwand und geringer wirtschaftlicher Stabilität. Hinzu kämen eine starke Reglementierung der Düngung, erhebliche Einschränkungen beim Pflanzenschutz und sehr hohe Tierwohlstandards. „Wir gelten als die Klima-Verseucher der Nation. Aber das sind wir nicht“, betonte Briem. „Die Land- und Forstwirtschaft trägt mit ihrer Arbeit auch erheblich dazu bei, das Kohlendioxid gebunden und nicht nur freigesetzt wird.“ Die Bauern gingen im Übrigen nicht nur für ihre Betriebe und Familien, sondern auch zum Wohl der Verbraucher auf die Straße. „Denn wir wollen weiterhin regionale, gesunde Lebensmittel produzieren und dabei unseren Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz leisten.“
Bessere Rahmenbedingungen gefordert
Fischer fügte hinzu: „Wir demonstrieren nicht für 35 Wochenarbeitsstunden, für eine Vier-Tage-Woche oder für mehr Lohn. Wir wollen so arbeiten können, wie wir es gelernt haben. Und wir Landwirte haben eine der besten Berufsausbildungen überhaupt.“ Er forderte die Politik auf, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die heimischen Bauern wettbewerbsfähig werden gegenüber jenen im Ausland. „Dass der Selbstversorgungsgrad Deutschlands sinkt, sollte allen zu denken geben.“ Es ginge nicht an, dass importierte Waren nicht den deutschen Anforderungen an Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen. Hilfreich sei eine klare Herkunftslandkennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, damit der Verbraucher leicht erkennen könne, woher diese kommen.